Öffentliche Veranstaltung gegen Militärforschung am KIT enthüllt jahrzehntelange Wehrforschungskooperation der Universität / Studierende stimmten mehrheitlich für Zivilklausel / Gutachten bestätigt Verfassungskonformität

Text von Dietrich Schulze
zugeschickt am 16.02.2009

Geladen hatten die Gewerkschaften ver.di und GEW zusammen mit der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe zu einer öffentlichen Veranstaltung in der Universität Karlsruhe zum Thema „Für Frieden und freie Wissenschaft – Gegen Militärforschung an der Uni – Zivilklausel für KIT“. Hintergrund ist die Zusammenlegung der Universität und des Forschungszentrums Karlsruhe zum Karlsruhe Institute of Technology KIT, einem im Entstehen begriffenen Forschungskomplex mit über 8.000 Beschäftigten und 18.000 Studierenden. Für das gesamte KIT wird von Anfang an die Übertragung der Zivilklausel des Forschungszentrums („Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“) verlangt. Das für die KIT-Gesetzgebung zuständige Land Baden-Württemberg – vertreten durch Minister Prof. Peter Frankenberg – und der Rektor der Universität Prof. Horst Hippler verhalten sich dazu ausweichend und widersprüchlich. Beide scheuen die öffentliche Diskussion. Der Rektor musste aufgrund von Bundestags- und Landtagsanfragen und Nachbohren der Gewerkschaft ver.di zugeben, dass am Nachrichtentechnischen Institut NTI (Leiter Prof. Friedrich Jondral) wehrtechnische Forschung betrieben wird.

Erst aufgrund der Veranstaltung ist klar geworden, woher die Scheu rührt. Bereits seit 1964 pflegt das NTI weitgehend unbekannte, stillschweigende Kooperationen mit Wehrforschungsinstituten. Generationen von Studierenden haben damit über Studien- und Diplomarbeiten der Wehrforschung zugearbeitet, in der Regel ohne einen blassen Schimmer davon zu haben.

Das wurde durch einen Diskussionsbeitrag von Dr. Christoph Klein-Brabender ins Rollen gebracht. Er berichtete über seine Aktivitäten Ende der 1980er Jahre als Mitglied des Senats der Universität Tübingen am Beispiel eines beabsichtigten Kooperationsvertrags mit dem damaligen Forschungsinstitut für Informationsverarbeitung und Mustererkennung (FIM) in Ettlingen bei Karlsruhe. Angeblich sollte die Kooperation ausschließlich friedlichen Zwecken dienen. Als jedoch die Offenlegung verlangt wurde, sei der Vertrag geplatzt. Der Frankfurter Rundschau vom 23. Mai 1991 zufolge hatten zwei Doktoranden gefordert, die militärtechnische Nutzung vertraglich auszuschließen und nur zivile Ziele zu fördern.

Just dieses Institut FIM ist einer der Vorläufer des jetzigen Wehrforschungsinstituts FGANFOM (ForschungsGesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften – Forschungsinstitut für Optronik und Mustererkennung) in der Rheinland-Kaserne in Ettlingen, das der Autor in der Versammlung als Beispiel für wehrtechnische Verflechtungen der Universität Karlsruhe angeführt hatte. Das FIM wurde 1974 als selbstständige Forschungsgruppe gegründet und ging aus einer 1964 am NTI der Universität Karlruhe tätigen Forschungsgruppe nach einer Umbildung aus dem Forschungsinstitut für Funk und Mathematik hervor. Da erstaunt es kaum, dass heute der Chef des FGAN-FOM, Prof. Maurus Tacke, Lehrbeauftragter am NTI ist und regelmäßig wie Prof. Jondral Seminare in der zivilmilitärischen Carl-Cranz-Gesellschaft abhält. Das FGAN-FOM soll im nächsten Jahr mit dem FhG-IITB (Fraunhofer Institut für Informations- und Datenverarbeitung) in Karlsruhe fusioniert werden. Gegen diesen Militarisierungsschritt wenden sich Gewerkschaften und Betriebsräte. Denn hier schließt sich der Kreis der Verflechtungen ein weiteres Mal. Der Chef des FhG-IITB, Prof. Jürgen Beyerer, hat in Personalunion den Lehrstuhl für Interaktive Echtzeitsysteme IES an der Universität inne. Das FhG-Institut ist Teil des zivilmilitärischen Fraunhoferverbunds „Verteidigung und Sicherheit“.

Unter großem Beifall der Anwesenden bekräftigte Nadja Brachmann, Studierendenvertreterin im Uni- und KIT-Senat, dass das grundgesetzliche Freiheitsrecht der Studierenden, DoktorandInnen und studentischen Beschäftigten eine Zivilklausel erfordert, damit sie nicht von Professoren unwissentlich in Militärforschungsprogramme eingebunden werden können. Wer Wehrforschung machen möchte, könne das an Bundeswehr-Universitäten tun. Zum Beispiel in München, wo am gleichen Wehrforschungsprogramm wie am NTI gearbeitet wird. Bei einer Urabstimmung Ende Januar waren 63 % der abstimmenden Studierenden der Universität Karlsruhe dafür, die Zivilklausel in das KIT-Gesetz aufzunehmen.

Reiner Braun von der Naturwissenschaftler-Friedensinitiative und Dr. Wolfgang Liebert, IANUS Universität Darmstadt, hatten an die besondere Verantwortung der öffentlichfinanzierten Wissenschaftseinrichtungen für den Friedensauftrag der Verfassung erinnert und den Standpunkt vertreten, dass die Zivilklausel für Universität und KIT ein riesiger auch für andere Universitäten beispielhafter Gewinn wäre. Die gegenteilige juristische Mainstream-Interpretation der Verfassung, dass diese gerade die Freiheit für Militärforschung garantiere, wird mit einem erstmals in der Versammlung vorgestellten Gutachten widerlegt. Prof. Erhard Denninger, bekannter Verfassungsrechtler und Emeritus der Universität Frankfurt a.M., ist in seinem von ver.di und GEW initiierten und von der Hans-Böckler-Stiftung beauftragten Gutachten zum Schluss gekommen, dass Art. 5 Abs. 3 GG den Gesetzgeber nicht daran hindert, im Gesetz für die neue Körperschaft KIT die Friedens-Finalität der geplanten Forschung durch eine Zivilklausel auszudrücken. Es ist einzig eine Frage des politischen Wollens.

Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg, hielt in diesem Sinne eine geteilte Zivilklausel ohne Gültigkeit für den Universitätsteil nicht für akzeptabel und appellierte an Landes- und Bundesregierung, sich der öffentlichen gesellschaftlichen Debatte über Militärforschung und Zivilklausel zu stellen. Die Diskussion um die geforderte Zivilklausel sei im Kern die politische Diskussion um Macht und Geld, über massenhafte Zivilopfer der Kriege, über zivile Konfliktlösungswege und die Umverteilung von Rüstungsausgaben für soziale Zwecke und Bildung. Die Veranstalter betonten, dass dies erst der Anfang einer notwendigen Auseinandersetzung sei und die Vernetzung mit Initiativen an anderen Universitäten angestrebt werde.