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BNN 07.02.2009

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BNN 03.02.2009 SÜDWESTECHO Seite 9

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Streit um militärische Forschung an der Elite-Uni
Verdi fordert anlässlich der KIT-Fusion ein komplettes Verbot Nachrichtentechniker arbeiten an Auftrag der Bundeswehr
Von unserem Redaktionsmitglied Elvira Weisenburger

Karlsruhe. Darf die Elite-Universität Karlsruhe fürs Militär forschen – oder soll sie das künftig verboten bekommen? Um diese Frage tobt derzeit ein Streit mit Blick auf die Fusion von Karlsruher Universität und Forschungszentrum zum gemeinsamen Karlsruher Institut für Technologie (KIT). „Kriegsforschung an der Uni Karlsruhe? High-Tech-Kommunikation für archaische Kämpfer“ – so lautete eine der alarmierenden Schlagzeilen, mit denen die Gewerkschaft Verdi die Debatte lostrat. Verdi vertritt eine klare Position: An der gigantischen Wissenschaftsstätte KIT soll künftig überhaupt keine Forschung für militärische Zwecke mehr stattfinden. Die Gewerkschaft prangert an, dass die Karlsruher Uni „an der Technik auch für Interventionskriege“ mitarbeite – und bezieht sich dabei auf ein Projekt der Nachrichtentechniker. Die Uni-Leitung spricht hingegen von „Getöse“.

Verdi pocht darauf: Die „Zivilklausel“, die dem Forschungszentrum und früheren „Kernforschungszentrum“ seit der Gründung in den 1950ern jegliche militärische Forschung untersagt, solle im Zuge der KIT-Fusion auch auf den Partner Universität übertragen werden. „In so einer wichtigen grundsätzlichen Frage darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben“, betont Dietrich Schulze vom Verdi-Bezirksvorstand. Nicht nur aus pazifistischen Gründen, sondern schon allein, weil die Arbeitsgruppen von Uni und Forschungszentrum unter dem KIT-Dach bunt gemischt würden, sei es absurd, im KIT–Gesetz zweierlei Regeln festzuschreiben. Denn momentan sieht es danach aus, dass die Politik sich zu der Parallellösung durchringt: Für die Anteile, die das Forschungs­zentrum in die KIT-Ehe einbringt (dazu gehören auch Nuklearforschungs­projekte im jährlichen Umfang von etwa 15 Millionen Euro), gilt das Militär-Tabu weiter, für die Uni-Zweige gilt die Entscheidungsfreiheit.
Welche Militärforschung die Elite-Uni betreibt? Nach Auskunft der Uni-Leitung gibt es derzeit einen Auftrag: Nachrichtentechniker forschen für die Bundeswehr am „Software Defined Radio“-Projekt (SDR). Dabei geht es, vereinfacht gesagt, um verbesserte Nachrichtenübertragung. Auftragsvolumen für die Uni: 538 000 Euro – verteilt auf drei Jahre. Detlef Löhe, Pro-Rektor für Forschung, verweist im Vergleich dazu auf jene 80 bis 90 Millionen Euro, die seine Uni jährlich insgesamt durch Forschungsaufträge einwirbt. Den Streit um die Zivilklausel nennt er ein „öffentlichwirksames Getöse bestimmter Gruppen, die etwas hochkochen, um sich wichtig zu machen“. Löhe verweist darauf, dass alle Forschungsprojekte innerhalb der Uni gemeldet werden. „Auch für Forschung gibt es rechtliche Rahmenbedingungen“, unterstreicht Alexander Kurz, Vorstandsmitglied des Forschungszentrums – und plädiert dafür, die Debatte auf angemessene Höhe zu hängen. Der Militärforschungsauftrag sei „quantitativ sehr gering“: „Von daher verstehen wir die Debatte nicht unbedingt.“

Verdi und die gewerkschaftlich organisierten Studenten wollen weiterdebattieren – am Dienstag, 10. Februar, 19.30 Uhr, bei einer Veranstaltung im Uni-Gebäude 10.50.