Gestern am 09.02.2009 haben ich einen Anruf von einer netten Dame von der BNN bekommen, das mein Leserbrief „wahrscheinlich“ aus „Platzmangel“ nicht abgedruckt werden kann. Damit ihr dennoch nachlesen könnt was ich davon halte, wird er eben hier veröffentlicht:

Mein Leserbrief zum BNN-Artikel 3.2.2009

„Streit um militärische Forschung an der Elite-Uni“

Die Mehrheit der Betroffenen lehnt eine Forschung für militärische Zwecke am neuen KIT (Karlsruher Institut für Technologie) ab – seien es die Studierenden, die sich in einer Urabstimmung mit einer klaren Mehrheit für eine Zivilklausel, d.h. für den Verzicht auf jegliche Militärforschung im KIT-Gesetz ausgesprochen haben oder seien es die Gremien und Beschäftigten des Forschungszentrums. Mitnichten handelt es sich also um ein Thema, mit dem sich nur die Gewerkschaft ver.di profilieren will – ein solcher Eindruck kann aber aus dem Artikel vom 3. Februar entstehen.

Auch ist es falsch, die Entscheidung für oder gegen die Erlaubnis zu Militärforschung als eine Problematik der Universität darzustellen: Das Forschungszentrum und die Universität Karlsruhe werden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, dem KIT zusammengeschlossen, eine Zivilklausel nur für einen der beiden „Partner“ ist deswegen gar nicht möglich! Das bedeutet, wenn im KIT-Gesetz keine Zivilklausel aufgenommen wird, dann existiert auch am Forschungszentrum Karlsruhe keine.

Eine Reihe von Bundestags- und Landtagsabgeordneten hat sich unterdessen schon für den Verzicht auf Militärforschung am KIT ausgesprochen. Leider verweigert die für das Gesetzgebungsverfahren zuständige Landesregierung Baden-Württemberg seit November den erbetenen öffentlichen Dialog mit ver.di über die kontroversen Positionen. In der Veranstaltung, der GSKa (Gewerschaftlichen Studierendengruppe Karlsruhe) am 10. Februar, 19.30 Uhr, im Großen Bauing.-Hörsaal der Universität werden die Positionen vorgetragen und bei dieser Gelegenheit ein taufrisches verfassungsrechtliches Gutachten zur Zivilklausel vorgestellt.“

Mit solidarischen Grüßen

Nadja Brachmann