Podiumsdiskussion: Zivilklausel für KIT

Veranstalter: Gewerkschaftliche Studierendengruppe Karlsruhe (GSKa), ver.di und GEW

Wann: 10. Februar 2009 um 19:30 Uhr

Wo: Bauing.-Hörsaal, Geb. 10.50

Mitwirkende der Podiumsdisskusion:

  • Leni Breymaier – ver.di-Landesbezirksleiterin BaWü
  • Verena Müller – Gewerkschaftliche Studierendengruppe
  • Reiner Braun – Naturwissenschaftler-Friedensinitiative
  • Dr. Wolfgang Liebert – IANUS Universität Darmstadt
  • Inhalt:

    Die Universität Karlsruhe und das Forschungszentrum Karlsruhe werden zum Karlsruher Institut für Technologie KIT zusammengelegt. Damit soll eine Einrichtung international herausragender Forschung und Lehre in den Natur- und Ingenieurwissenschaften entstehen, die auf dem Wissensdreieck Forschung – Lehre – Innovation aufbaut. Das Gesetzgebungsverfahren dafür soll Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

    Von Beginn an wird für das KIT-Gesetz eine Zivilklausel gefordert, wie sie im Forschungszentrum seit Gründung erfolgreich zum Nutzen der Allgemeinheit praktiziert wird. Die Klausel lautet „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ und bedeutet den Verzicht auf militärische oder zivil-militärische Forschung. Diese Forderung ist umstritten.

    Die Veranstalter möchten die KIT-Beschäftigten, die Studierenden und die Öffentlichkeit über den Sachstand der Auseinandersetzungen zur Zivilklausel informieren, insbesondere über folgende Punkte:

  • Die Pro und Contra-Argumente, Position der Gesetzgeber Bund / Land BaWü, Position der Gewerkschaften und anderer.
  • Die Ergebnisse der Urabstimmung der Studierenden vom 19. – 23. Januar betreffend Unterstützung der Zivilklausel.
  • Ein gerade fertig gestelltes Gutachten über die bestrittene verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Zivilklausel.
  • Das Militärforschungsprogramm an der Universität, dessen Existenz erst im Zuge der Diskussion über die Zivilklausel aufgedeckt wurde.
  • Die Bedeutung des Sicherheitsforschungsprogramms der Bundesregierung, mit dem zivile und militärische Zwecke absichtsvoll zulasten des Zivilen vermischt werden.
  • Wir wollen mit der Veranstaltung bewusst machen, welche Verantwortung Wissenschaft und Forschung für die Zukunftssicherung der Gesellschaft und für den Frieden haben.

    Nur eine freie universitäre Forschung kann dieser Aufgabe gerecht werden. Freiheit der Themenwahl in der Forschung und internationale Kooperation werden im Falle von Militärforschung durch Geheimhaltungsvorschriften beeinträchtigt. Öffentliche Finanzierung gebietet es aber, Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

    Die Studierenden sollen umfassende Bildung und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, statt indirekt in Militärforschungsprogramme eingebunden zu werden. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Forschungszentrums, alle Beschäftigten einschließlich des Vorstands
    und des Betriebsrats sind für die Zivilklausel. In einer Urabstimmung votierte eine klare Mehrheit der abstimmenden Studierenden der Universität für die Zivilklausel.

    Aus all diesen Gründen ist die Übernahme der Zivilklausel für die gesamte Institution des KIT gerechtfertigt und notwendig.