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Studiengebühren sind abgeschafft? – Nein nicht alle…

Bildungsstreik Demo 2009
(Banner auf der Karlsruhere Bildungsstreikdemo 2009; Foto: ka-news.de)

Am 21. Dezember hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz zu Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren beschlossen. Damit die Hochschulen nach der Abschaffung der Studiengebühren nicht vor Finanzierungsproblemen stehen, hat der Landtag zugleich Kompensationszahlungen von € 280,- pro Studierenden vorgesehen, die an die Studierendenzahlen der Hochschulen gekoppelt sind.

Wie schon zur Einführung der Studiengebühren 2007 von studentischen Gremien befürchtet, wurden diese tatsächlich von den schwarz-gelben Landesregierungen dafür benutzt, die Landeshaushalte aufzupolieren. Dies geschah dadurch, dass die finanziellen Mittel der Hochschulen nicht genügend an die Inflation angepasst wurden; faktisch kam dies einer Kürzung der Landesmittel für die Hochschulen gleich. Durch die Kompensationszahlungen werden diese verborgenen Kürzungen nun ausgeglichen.

Viele Studierende haben uns die Tage gefragt, warum wir nach dem Wegfall der Studiengebühren weiterhin das Thema „Gebührenfreies Studieren“ auf unserer Agenda haben. Die Antwort darauf ist simpel: Es gibt in Baden-Württemberg immer noch Studiengebühren. Obwohl die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft werden, gibt es immer noch den Verwaltungskostenbeitag von € 40,- pro Semester; und für nichtkonsekutive (d.h. weiterbildende) Masterstudiengänge können die Hochschulen in Baden-Württemberg weiterhin Studiengebühren nach eigenem Ermessen erheben. So kann in der Pressemitteilung des Minsisterium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg [1] nachgelesen werden:

Abgeschafft werden Gebühren in grundständigen Studiengängen und konsekutiven Masterstudiengängen. Für weiterbildende Masterstudiengänge, die in der Regel eine berufspraktische Erfahrung von einem Jahr voraussetzen, können die Hochschulen nach eigener Entscheidung Studiengebühren festsetzen; nach der heute noch geltenden Regelung ist eine Mindestgebühr von 500 Euro pro Semester vorgesehen.

Außerdem gibt es innerhalb der baden-württembergischen Grünen Stimmen, die die nun beschlossene Abschaffung der Langzeitstudiengebühren kritisch sehen: Dies äußerte sich u.a. darin, dass etwa im Eckpunktepapier zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren des Minsisterium für Wissenschaft Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg [2] diese Studiengebühren nicht grundsätzlich, sondern nur temporär ausgeschlossen wurden:

Langzeit- und Zweitstudiengebühren sind derzeit nicht vorgesehen.*

Es ist ziemlich offensichtlich, was dies bedeutet: Nichts anderes, als dass die Abschaffung aller Studiengebühren schon jetzt wieder zur Debatte steht.

Langzeitstudiengebühren werden oft als effizientes Mittel gegen zu „langsame“ Studierende dargestellt; effektiv treffen sie studierende Mütter und Väter, sozial Engagierte, Leute mit Ehrenamt und diejenigen von uns, die sich ihr Studium mit oft kraftraubenden Nebenjobs mühsam selbst finanzieren. Durch all jene, die ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit durchziehen, entstehen für die Steuerzahler*Innen keine weitere Kosten: Schließlich hören diese Studierenden nicht mehr Vorlesungen und Seminare als andere, sie verteilen nur ihren Besuch auf einen längeren Zeitraum.

Deswegen setzt sich die Alternative Liste (AL) weiterhin dafür ein, dass sämtliche Bildungsgebühren abgeschafft und nicht wieder erhoben werden.

Referenzen:
[1] Pressemitteilung des Minsisterium für Wissenschaft Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg – Landesregierung beschließt Konzeption zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren
[2] Minsisterium für Wissenschaft Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg – Eckpunktepapier zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren

Weitere Infos:
studis-online.de – Landtag macht Weihnachtsgeschenk: Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren-Abschaffungsgesetz
studis-online.de – Übersicht+Geschichte: Studiengebühren in Baden-Württemberg
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* Hervorhebung von uns

Studiengebühren in NRW abgeschafft!

Endlich hat es der Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft, was seit letzten Mai längst Überfällig war: Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Die Kritik der späten Umsetzung dieses Versprechen teilt auch der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), der Dachverband der Studierendenvertretungen in Deutschland, mit uns. „Enttäuschend ist es trotzdem, dass es seit der Landtagswahl im letzten Mai noch so lange gedauert hat, die Wahlversprechen von SPD, Grüne und Linke einzulösen“, so Florian Pranghe vom Vorstand des fzs.

Auch konnte sich die Linke leider nicht mit ihrer Forderung, die Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 hin abzuschaffen, durchsetzen. So müssen die knapp 500.000 Studierende in NRW noch ein letztes mal Studiengebühren zahlen.

Trotzdem die Freude bleibt, nach Hessen und dem Saarland ist jetzt das nächste Bundesland von Studiengebühren befreit. Hamburg wird, nach dem Wahlsieg der SPD, sicherlich bald folgen. Das zeigt das der jahrelange Kampf gegen Studfiengebühren nicht sinnlos war und vor allem zeigt es uns, das Studiengebühren abgewählt werden können! „Nunmehr gilt es, diese Stimmung in den verbleibenden Gebührenländern offensiv zu nutzen. Studiengebühren sind sozial selektiv, verstärken die sowieso schon stark ungleichen Bildungschancen in der BRD und halten Menschen davon ab, überhaupt erst ein Studium zu beginnen. Dies wird immer mehr Menschen klar und es ist nun nur noch eine Frage der Zeit, bis wann sie auch in den verbleibenden Bundesländern fallen.“, erklärt der fzs.

Mit Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Würrtemberg, am 27. März ist es auch für Baden-Württemberg an der Zeit die Studiengebühren auch hier abzuschaffen. Dies würde zusätzlich ca. 275.000 Studierende von der Gebührenlast befreien!

Also, informiert euch und geht wählen!

Mehr Informationen zu dem Thema:
Wahlprüfsteine Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Homepage des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Homepage des freien zusammenschluss von studentInnenschaften
Ausführlicher Artikel über die Abschffung der Studiengebühren in NRW auf studis-online.de
Pressemitteilung der Alternativen Liste


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