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Pressemitteilung: Wahlen am KIT werden in den Schmutz gezogen

Pressemitteilung der Grünen Alternativen Liste (GAL) vom 17.01.2013: [Download]

Wahlen am KIT werden in den Schmutz gezogen: Diffamierungskampagne gegen die Grüne Alternative Liste

Karlsruhe (GAL) – In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde an den Litfaßsäulen auf dem Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie von Unbekannten anonyme Plakate angebracht, auf denen die Grüne Alternative Liste (GAL) als „NSDAP-nahe Hochschulgruppe“ bezeichnet wird. „Es birgt eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet wir – als die einzige Hochschulgruppe, die sich in ihrer Wahlwerbung ausdrücklich gegen Rassismus ausspricht – Ziel einer solchen Verleumdungskampagne werden,“ so Nadja Brachmann, Kandidatin der GAL.

Am KIT finden in dieser Woche die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Dies scheint auch der Anlass für die jetzige Diffamierung zu sein. „Alles deutet darauf hin, dass mit solchen Plakaten die Studierenden in der Wahlwoche verunsichert werden sollen – frei nach dem Motto: Irgendwas bleibt immer hängen“ so Brachmann weiter. „Wir bedauern, dass der Wahlkampf auf so niveaulose und feige Art in den Schmutz gezogen wurde. Anstatt über Inhalte und Ziele zu diskutieren, wird hier mit Verleumdungen gearbeitet.“

„Ich finde es erschreckend, dass es abseits von politischer Satire – welche Teil des demokratischen Diskurses ist – der/die Urheber*innen mit ihrem Plakat versuchen, einzelne Menschen mit dem Nationalsozialismus und seinen Zielen in Verbindung zu bringen.“ kommentierte der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe, Niklas Horstmann, in einer E-Mail an die Studierendenschaft den Vorfall. „Dabei kann es sich nur um persönliche Beleidigung und Verleumdung handeln, die mich auch als Nichtbetroffenen schockiert.“ Auch die Hochschulgruppen der Jusos, des Rings Christdemokratischer Studierender (RCDS) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) waren Ziel der Plakataktion geworden, wobei die Plakatinhalte hier milder ausfielen. So zeigte eines der Plakate eine Fotomontage des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit der Überschrift: „Achtung!!! Jusos = Die SPD-nahe Hochschulgruppe“.

Keines der Plakate wies einen Urheber auf. „Wer hinter seiner Meinung steht, schreibt seinen Namen drunter!“, stellt der GAL-Kandidat Florian Keller, klar. Auch der Historiker und frühere Abgeordnete Andie Rothenhäusler findet klare Worte zu dem Vorfall: „Wer derart leichtfertig mit diesem Vokabular umgeht, beweist damit vor allem eins: Dass er oder sie ein ungenügendes Verständnis der deutschen Geschichte hat. Solche Vergleiche ohne Anlass zerstören die politische Kultur und verharmlosen die Gefahr, die immer noch von Rechtsextremen ausgeht.“

Mehrere Mitglieder der GAL haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung bei der Polizei gestellt.

Wir würden uns freuen, wenn Menschen, die Hinweise zu den Täter*innen haben, sich bei uns melden würden.

Die Grüne Alternative Liste (GAL) ist ein Zusammenschluss der Alternativen Liste (AL) und ökologisch eingestellter Studierender.

Pressemitteilung: Solidarisierung KIT brennt

Alternative Liste erklärt sich solidarisch mit Hörsaalbesetzungen und Bildungsstreik

Informationspolitik des RCDS und der LHG wird als realitätsfern und verzerrend wahrgenommen

Die Alternative Liste (AL) an der Universität Karlsruhe erklärt sich mit den Besetzerinnen und Besetzern des Carl-Benz- und des Gottlieb-Daimler-Hörsaals solidarisch und kritisiert die Äußerungen des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aufs Schärfste.

„Die Äußerung beider Hochschulgruppen, dass nur ein kleiner Teil der Studierenden hinter der Besetzung stehe, ist angesichts der breiten Unterstützung durch Fachschaften, viele Hochschulgruppen sowie kulturelle Initiativen wie dem Arbeitskreis Kultur und Kommunikation (AKK) und dem Unitheater realitätsfern und zeugt von einer ungenügenden Beschäftigung mit der Thematik wie auch einer polemischen Informationspolitik“, so Nadja Brachmann, Mitglied des Studierendenparlaments für die AL.

Die Unterstellung eines „Event-Charakters“ durch den Vorsitzenden der LHG ignoriert die große Zahl von inzwischen organisierten und gehaltenen Vorträgen zahlreicher Hochschuldozentinnen und -dozenten als auch Studierender. Ein weiterer Vortrag wurde von dem Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) gehalten, zudem haben sich an den beiden ersten Abenden hochrangige Vertreter des Rektorats den Fragen der Besetzerinnen und Besetzer gestellt. Weiterhin wurden Lerngruppen, Workshops und Filmvorführungen organisiert.

Das Statement des RCDS, dass eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft „überflüssig“ sei, zeugt von einem Mangel an Demokratieverständnis. Damit tritt der RCDS in die Fußspuren des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren NS-Marinerichters Filbinger wie auch in die der derzeitigen CDU-geführten Landesregierung. „Der RCDS begibt sich hier in den Verdacht, eher die Interessen der Mutterpartei als die der Studierenden zu vertreten“, so Brachmann weiter, „wenn selbst Senat und Vorstand des KIT die Forderungen der Studierenden unterstützen, müssen sich die Christdemokraten die Frage stellen, wo sie stehen“.

Die AL war von Anfang an bei der Besetzung beteiligt und begrüßt die inhaltlichen Debatten im Plenum, die in den Tagen der Besetzung aufgekommen sind. Für den Diskurs zwischen Studierenden, Universität und Land ist die konstruktive Gesprächsbereitschaft, die Bildungsministerin Schavan von den Studierenden fordert, unerlässlich. Die Alternative Liste fordert die Politik auf, nicht nur leere Reden zu schwingen, sondern ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Den Studierenden nur Recht zu geben reicht nicht aus, wir kämpfen weiter, bis wir Resultate sehen!“ betonte Nadja Brachmann nochmals.

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