Archiv der Kategorie 'Karlsruhe'

Den Nazis keinen Meter!

keinenmeter

Diesen Samstag findet nun doch die bundesweite Großdemonstration von Nazis in Karlsruhe unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ statt [1]. Nachdem die Stadt Karlsruhe den Aufmarsch am 21. Mai „Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ verboten hatte [2], hat das Karlsruher Verwaltungsgericht das Verbot wieder einkassiert [4]. Die Stadt Karlsruhe will jetzt beim Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg Beschwerde gegen diesen Beschluss einreichen. Da aber auch dort nicht mit einem Verbot der Nazi-Demo zu rechnen ist, ist es wichtig das möglichst viele zur Gegendemo kommen um zu zeigen, dass Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Treffpunkt: Haltestelle Tivoli um 10.00 Uhr

Daher haltet Euch den Tag frei, bereitet Euch auf Blockaden vor und lasst uns gemeinsam den Tag zum Desaster für die Nazis machen.
Den Nazis keinen Meter! – keinenmeter.org [5]

[1] Aufruf des AAKA
[2] ka-news.de: Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo (21.05.2013)
[3]ka-news.de: Verwaltungsgericht: Nazi-Demo darf stattfinden – Stadt legt Berufung ein (22.05.2013)
[4] Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (23.05.2013)
[5] keinenmeter.org

Flüchtlingsdemo am 8.3.2013 in Karlsruhe, die 2te

Hier noch eine Stellungnahme von Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Teilnehmer der Demonstration und Betroffener des Polizei-Übergriffs nach Beendigung der Demonstration, die uns am 12.03.2013 erreicht hat.

Polizeiberichte und Fakten

Zwei Aspekte der im Webmagazin ka-news und im freien Radio Querfunk am 11.03.13 verbreiteten Meldungen haben mich als Teilnehmer der Demonstration der Flücht­linge und als Betroffener eines Polizei-Übergriffs nach Beendigung der Demon­stration zu dieser Stellung­nahme veranlasst.

Bei ka-news [1] wird folgendes mitgeteilt: „Der Demonstrationsführer vor Ort habe laut Polizei erklärt, er habe die Lage nicht mehr im Griff und die Veranstaltung daher für beendet erklärt. Demnach lief der Protest nicht mehr unter dem Versammlungsrecht.“

Wie und warum wurde die Demonstration tatsächlich beendet? Darüber kann ich deswegen Zeugnis ablegen, weil ich daran konkret beteiligt war.

Nach einem friedlichen Besuch der Bus-Tour-Flüchtlinge bei den LASt-Flüchtlingen gingen beide Gruppen mit Unterstützern auf die Durlacher Allee vor der LASt und blockierten als Ausdruck ihrer Empörung über menschenunwürdige Lagerbedingungen, Residenzpflicht und Abschie­­be­politik kurzzeitig die Durlacher Allee. Die Polizei erklärte, dass ihr Einsatz „deeskalie­rend“ gewesen sei. Der Einsatz begann sofort mit einer Knüppelei mit Verletzungen aufseiten der Demonstrant­Innen.

Nachdem dieser erste Polizei-Einsatz beendet war und sich die meisten Demonstranten auf den Gehweg zurück gezogen hatten, legte sich einige wenige Flüchtlinge an den Rand der Fahrbahn und blockierte die Fahrbahn weiter. In dieser angespannten Situation habe ich mich auf beiden Seiten für eine Deeskalation eingesetzt, um eine erneute Zuspitzung und gefähr­liche Verletzungen vermeiden zu helfen. Von Einsatz-Chef Wilk habe ich gefordert, die Hunde (ohne Maul­korb) zurückzuziehen, deren Gekläff die Lage emotional anheizte. Mehrere Demo-Verantwort­liche habe ich gebeten, die auf der Straße liegenden Flüchtlinge davon zu überzeugen, dass sie die Fahrbahn frei machen mögen. Der gelungene Symbolcharakter des Protests werde nicht dadurch geschmälert, indem er abgebrochen werde.

Genauso geschah es. Die wenigen Flüchtlinge wurden auf den Gehweg begleitet und einer der Demo-Verantwortlichen erklärte für alle Seiten hörbar die Demonstration für beendet. Als sichtbares äußeres Zeichen für den Auflösung der Demonstration begaben sich alle verbliebenen Demonstrantinnen zurück in den Vorhof der LASt, die Tour­flücht­linge gingen zu ihren Autos und die LASt-Flüchtlinge in die LASt.

Was tat die Polizei? Sie setzte in geschlos­sener Formation nach und bedrängte die auf dem Rückweg befindlichen Flüchtlinge und UnterstützerInnen. Bezeugt ist eine aufhetzende Rede [2]: „Aus dem Hintergrund feuerte der Polizei­beamte Heck seine KollegInnen mit den Worten »Haut fett drauf, haut drauf!« an.“

Ich selbst befand mich in der Reihe der Zurückgehenden im Abstand von etwa einem Meter vor der Polizeikette und erhielt urplötzlich von einem Polizisten einen starken Schlag von Vorn. Ich habe das so ausgedrückt [3]: „Ein wohl besonders aufge­hetzter Hundeführer versetzte mir in vorder­ster Reihe einen derartig heftigen Stoß, daß ich der Länge nach stürzte und durch den Aufprall auf dem Asphalt für eine Weile das Bewußtsein verlor.“ Ein ASB-Mitarbeiter checkte mich, stellte eine Platzwunde am Ellenbogen fest und ordnete meine Einweisung in die nächstgelegene Klinik an.

Im Querfunk-Interview [4] erklärt der Polizeisprecher meinen Sturz so: „Tatsache ist, dass es bei einer Personalienfeststellung und aus einer Festnahme heraus einen kurzen tumultartigen Moment gab, als Demonstranten zurückwichen. In dieser Szene ist dieser ältere Herr zu Fall gekommen.“

Den „tumultartigen Moment“ gab es nicht. Nachdem ich mich nach dem Sturz aufgerappelt hatte und von einem ASB-Mitarbeiter die Ellen­bogen-Ver­letzung festgestellt wurde, kam in der Wartezeit bis zum Transport in die Klinik Einsatz­-Chef Wilk auf mich zu und wollte meine Personalien fest­stellen mit der Begründung, dass er diese für den Polizei­bericht benötige, in dem er über das „Gerangel“ schreiben müsse, das zu meinem Sturz geführt habe.

Unter Zeugen entspann sich sinngemäß folgender Dialog: Schulze (laut an alle Umstehenden): Die Polizei will in ihrem Bericht ein Gerangel behaupten, das zu meinem Sturz geführt habe. Bezeugt werden kann aber, dass mich der glatzköpfige Hundeführer völlig grundlos ange­griffen hat. Schulze (an Wilk persönlich gerichtet und auf den Glatzköpfigen zeigend): Finden Sie es nach­vollziehbar, dass ausgerechnet derjenige, der sich nachweislich für eine Deeskalation einge­setzt hat, sich an einem Gerangel beteiligt haben soll und damit letztlich selbst schuld ist? Wilk bestätigt meine aktive Rolle bei der Vermeidung einer Zuspitzung (mit möglicherweise weiteren Verletzungs-­Opfern auf unserer Seite) und drückt aus, dass er über die wohl sachlich korrekt beschriebene Lage auch nicht glücklich sei.

In der Querfunksendung kommt auch ein Demonstrant zu Wort, der die Szene ähnlich beschreibt und die Polizei-Aktion nach Ende der Demonstration gegen mich und andere als Racheakt einstuft.

Eine Bewertung sei mir erlaubt. Das geschilderte Behördenverhalten steht in krassem Gegen­satz zu dem Anliegen der „Woche gegen Rassismus“, die tags darauf im Rathaus vom neuen Karlsruher Ober­bürger­meister Dr. Frank Mentrup [5] eröffnet wurde.

Quellen:

[1] „Flüchtlingsproteste eskalieren: Polizeieinsatz auf Durlacher Allee“ ka-news-Bericht 11.3.2013

[2] „Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Flüchtlinge zu Beginn der Antirassismus-Wochen in Karlsruhe“ Initiative Grenzenlos und Libertäre Gruppe Karlsruhe 09.03.2013

[3] “Polizei rabiat gegen Flüchtlinge“ Tageszeitung „junge Welt“ 11.03.2013

[4] „die refugees‘ revolution bus tour in karlsruhe und köln“ Querfunk 11.03.2013, mp3-file Länge 59:53 Minuten

[5] „In die Zukunft einwandern“ Oberbürgermeister Frank Mentrup eröffnet „Wochen gegen Rassismus“, Badische Neueste Nachrichten 11.03.2013

Sammlung von Presseberichten hier

Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Flüchtlinge zu Beginn der Antirassismus-Wochen in Karlsruhe

Pressemitteilung der Initiative Grenzenlos und der Libertären Gruppe Karlsruhe zu den gestrigen Vorkommnissen vor Landesaufnahmestellung für Flüchtlinge.

Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Flüchtlinge zu Beginn der Antirassismus-Wochen in Karlsruhe

Die im Rahmen der bundesweiten Flüchtlingsproteste gestartete Refugees‘ Revolution Bustour machte am gestrigen Freitag Halt an der LASt (LandesAufnahmestelle) in Karlsruhe. Ziel der AktivistInnen ist es durch Aktionen auf die miserablen Zustände (Residenzpflicht, Fresspakete..) in Asylbewerberheimen aufmerksam zu machen und für bessere Bedingungen zu demonstrieren. Nach Ankunft der Busse und anschließender Kundgebung mit AktivistInnen aus der Region, folgte ein Besuch bei den Asylsuchenden in der LASt um persönlich Kontakt aufzunehmen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war alles friedlich und entspannt verlaufen.

Nach Verlassen der LASt wollte die Gruppe auch außerhalb des Lagers auf ihr Anliegen aufmerksam machen und versuchte kurzzeitig die Durlacher Allee zu blockieren. Die daraufhin rasch eintreffende Polizei versuchte sofort mit übertriebener Härte die Straße zu räumen. Ohne Rücksicht auf Verluste schlugen die BeamtInnen mit Teleskop-Schlagstöcken wahllos auf die AktivistInnen ein und stürmten mit Hunden ohne Maulkörbe durch die Menge.

Selbst als die Straße längst geräumt war und die AktivistInnen bereits aufbrachen, gingen die BeamtInnen mit unverminderter Härte gegen die Gruppe vor. Aus dem Hintergrund feuerte der Polizeibeamte Heck seine KollegInnen mit den Worten „Haut Fett drauf, Haut drauf!“ an. Der brutal Polizeieinsatz forderte mehrere Verletzte, von denen zwei Personen zur Behandlung ins Krankenhaus mussten. Während der polizeilichen Maßnahme wurde unter anderem ein Rentner von BeamtInnen bewusstlos geschlagen und musste in einem Rettungswagen behandelt werden. „Wir haben in Leipzig, Augsburg und Reutlingen demonstriert, nie kam es zu derartigen gewalttätigen Übergriffen wie heute in Karlsruhe. In Reutlingen konnten wir durch Blockaden sogar Gespräche mit dem Bürgermeister erreichen.“ so einer der Flüchtlinge der Refugees‘ Revolution Bus Tour.

Am 9.3.13 um 9.00 Uhr findet im Kanalweg 52 eine Pressekonferenz mit weiteren Informationen zu den gestrigen Vorfällen bei der LASt statt.

Für den heute, den 9.03.13 um 13.00 Uhr am Kronenplatz rufen wir auf zur solidarischen Demonstration gegen die Polizeiübergriffe und miserable Bedingungen der Flüchtlinge in Deutschland sowie für Bleiberecht aller Menschen überall!

Weitere Informationen:

http://refugeesrevolution.blogsport.de
http://stop-deportation.de

Podiuumsdiskussion: WIR REDEN TROTZDEM!

mit Betroffenen über Berufsverbote, persönliche und politische Auswirkungen nach

40 Jahren „Radikalenerlass“

und kein Ende?

Plakat_Radikalenerlass2012
Veranstaltungsplakat der GEW

Die Podiuumsdiskussion findet
Am Mittwoch, 28. März um 19.30 Uhr
im DGB-Haus Karlsruhe, Ettlingerstr. 3a

mit Michael Csaszkóczy, Gerlinde Fronemann, Brigitte Kiechle und Klaus Lipps.

Veranstalter*innen: Gewerkschaftlichen Zukunftsforum Karlsruhe, GEW Kreis Karlsruhe,GEW Nordbaden, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald und DGB Nordbaden

Hintergrund:
40 Jahre ist es her, das auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass.
Mittels der sogenannten Regelabfrage gelang der Verfassungsschutz an Informationen über ca. 3,5 Millionen Menschen und überprüfte diese auf ihre „politische Zuverlässigkeit“. Für etwa 1.500 von Ihnen wurden Berufsverbote verhängt. [1][2]
Der Radikalenerlass sollte dazu dienen das „Verfassungsfeinde“ also „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, nicht im staatlichen Dienst eingestellt oder wieder entlassen werden. Offiziell sollte der Erlass gegen Rechts- und Linksextremismus angewendet werden. Doch in der Realität traf es überwiegend „linkspolitische“ Personen. Auch heutzutage ist das alles noch ein Thema, so hatte der Realschullehrer Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 Berufsverbot , da die baden-würrtembergische und die hessische Landesregierung ihm wegen seiner antifaschistichen Arbeit „mangelnder Verfassungstreue“ vorwarf. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) und das Verwaltungsgericht Darmstadt sahen das in ihren Urteilen jedoch als nicht gerechtfertigt an. [3][4][5]

[1] tagesschau.de: Als Lehrer „blaue Briefe“ erhielten – 29.01.2012
[2] berufsverbote.de: Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung! – 28.Januar 2012
[3] Pressemitteilung des baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) – 14.03.2007
[4] VGH Mannheim, Aktenzeichen 4 S 1805/06
[5] Verwaltungsgerichts Darmstadt, Aktenzeichen 1 E 1247/06

Mehr Informationen:
jw: »Das war die Kehrseite von Brandts neuer Ostpolitik« – 17.12.2011
jw: Untertanen benötigt – 28.01.2012
SZ: 40 Jahre nach Beschluss des Radikalenerlasses – Rubelscheine im Lehrerzimmer – 28.01.2012
taz.de: GESINNUNGSPFLICHTEN – Noch gilt der Radikalenerlass – 16.01.2012

Ausstellung Christoph Probst

Widerstandskämpfer der „Weißen Rose“

Christoph Probst
Bild von Christoph Probst, © Weisse Rose Institut, München

Vom 12. – 23. März 2012 kann im ver.di-Haus in Karlsruhe die Ausstellung zu Christoph Probst und zur Weißen Rose besucht werden. Die Ausstellung besteht aus Tafeln der Bürgerinitiative Murnau (Geburtsort von Probst) zu Christoph Probst und zur Weißen Rose von www.kultour-innovativ.de.

Organisator*innen: ver.di, DGB, GEW, Stadtjugendausschuss e.V. KarlsruheVVN BdA, Die Falken, UStA des KIT

Ort: ver.di, Karlsruhe, Rüppurrerstr. 1a, 7. Stockwerk

Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-19 Uhr und nach Vereinbarung, 0721/3846200, Jürgen Ziegler, ver.di, Karlsruhe

Eröffungsveranstaltung

Montag, den 12.03.12 um 17 Uhr

  • Klezmer live
  • Eröffnung durch Jürgen Ziegler (Geschäftsführer ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald) und Verena Anlauf
  • Dorothea Monthofer (Bürgerinitiative Murnau): „Die Erinnerung an Christoph Probst wach halten!“
  • Bericht eines Zeitzeugen
  • Klezmer live

Die wohl bekanntesten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ sind wohl die Geschwister Hans und Sophie Scholl. Doch auch Christoph Probst gehörte zum innersten Kreis der überwiegend studentischen Gruppe, wie auch Willi Graf, Alexander Schmorell und dem Professor Kurt Huber. Insgesamt 6 Flugblätter die zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufriefen, wurden verfasst, gedruckt und verteilt.
Christoph Probst wurde am 19.02.1943 verhaftet, am 22.02.1943 zum Tode verurteilt und nur 5 Stunden später zusammen mit den Geschwistern Scholl durch das Fallbeil hingerichtet.

Mehr Informationen zu Ausstellung:
Infoblatt
Flyer
ver.di: Fotos der Ausstellungseröffnung

Edit: 19. März 2011: Link „ver.di: Fotos der Ausstellungseröffnung“ eingefügt.

26.11.11: Demonstration gegen rechte Gewalt in Karlsruhe

Samstag, 26.11.2011 – 14 Uhr
Demonstration: Kein Schutz für rechte Gewalt – Solidarität mit den Opfern
Karlsruhe – Kronenplatz

Demoaufruf der Initiative gegen rechte Gewalt Karlsruhe:

„In den vergangenen elf Jahren konnte eine Gruppe von Neonazis, organisiert im Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), nahezu ungestört bundesweit zehn Morde verüben. Trotz des immer gleichen Musters galt ein rassistisches Motiv lange Zeit als ausgeschlossen. Es ist nicht vorstellbar, dass die über Jahre im geheimen agierende Gruppe keine Unterstützerinnen und Unterstützer im gesamten Bundesgebiet hatte. Daher müssen wir davon ausgehen, dass weitere Opfer auf das Konto dieser oder anderer Neonazi-Gruppen gehen.

Dabei müssen sich Behörden und Staat die Frage gefallen lassen, ob rechte Gewalt nicht jahrelang systematisch verharmlost und bewusst nur scheinbar bekämpft wurde. Nicht nur in Sachsen wurde die rechte Kriminalität lange Zeit gezielt aus Imagegründen Statistiken nach unten „korrigiert“. Auch die offizielle Statistik der Bundesregierung ignoriert bei ihrer Zählung von 47 Todesopfern durch Neonazis zwischen 1990 und 2009 in vielen Fällen rechte Motive. So zählt die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit von 1990 bis 2011 hingegen 182 Todesopfer. Unter den Toten finden sich Polizeibeamte und Obdachlose, Linke ebenso wie RechtsanwältInnen. Zudem führen spätestens die bisherigen Erkenntnisse zur jüngsten rechten Terrorserie die Rufe nach mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz ad absardum. So war es doch gerade das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz, das die aktuellen Verdächtigen über Jahre kannte und mindestens ihr Umfeld finanziell unterstützte.

Auch in Karlsruhe wurde der Aufbau der „Kameradschaft Karlsruhe“ zur Jahrtausendwende als aktivste Neonazi-Gruppe Süddeutschlands erst durch ihren Führer und V-Mann Axel Reichert möglich. In der aktuellen Diskussion ignoriert und leugnet die Polizei Karlsruhe die neonazistischen Strukturen vor Ort. In Karlsruhe werden aktuell auch die Verdächtigen für die neonazistische Mordserie inhaftiert.

Daher rufen wir für den kommenden Samstag dazu auf, gegen rechte Gewalt und ihre Verharmlosung auf die Straße zu gehen. Wir möchten dabei auch unsere Solidarität mit ihren Opfern aus Karlsruhe und Anderswo zum Ausdruck bringen.“