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Morgen beginnen die U-Modell-Wahlen…

…wählen könnt Ihr in Euren Instituten und Fachschaften sowie an der Wahlurne in der Mensa.

Gebt Eure Listenstimme der AL, für eine alternative Politik, einen fairen Campus und ein besseres Studium!

Mit Gewalt gegen Studierende: Polizeieinsatz an der Uni Göttingen

Universität Göttingen – Am Dienstagabend ging die Polizei an der Universität Göttingen mit brachialer Gewalt gegen protestierende Studentinnen und Studenten vor. Anlass der Proteste war ein Vortrag des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse und des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zum Thema Innere Sicherheit. Schünemann ist einer der Hardliner im rechten Flügel der CDU und tritt u.a. für das Ermöglichen von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, den Abschuß entführter Flugzeuge, [1] das Verbot von „Killerspielen“ [2] und die Datenvorratsspeicherung [3] ein: Viele Studierende nutzten die Gelegenheit, um gegen Schünemanns Flüchtlingspolitik, das von ihm praktizierte Verharmlosen neonazistischer Gewalt und sein Vorgehen gegen die linke Szene zu demonstrieren.

Leider blieb die friedliche Demonstration vor dem Hörsaal wegen eines Polizeieinsatzes nicht friedlich. Denn:

Die Polizei räumte den Eingangsbereich, wobei die Demonstrierenden geschlagen, getreten, gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert wurden. [4]

Um ihr unverhältnismäßiges Einschreiten im Nachhinein zu rechtfertigen sprach die Polizei in einer Pressemitteilung davon, dass die Demonstrierenden versucht hätten, sich „gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum“ verschaffen. Doch:

Die taz kann nicht bestätigen, dass es einen solchen Versuch gegeben hat. Auch andere Augenzeugen haben einen solchen Versuch nicht beobachten können. [4]

Diese Feststellung wird auch von zwei Videos des Norddeutschen Rundfunks ([5] Gerangel an der Uni Göttingen und [6] Polizei ringt mit Demonstranten) unterstützt, die Teile des Polizeieinsatzes zeigen.

Auch der AStA der Uni Göttingen zeigt sich über den Polizeieinsatz schockiert:

Wir haben bereits im Vorfeld das Universitäts-Präsidium gebeten, der Polizei keine Genehmigung für einen Einsatz auf dem Campus zu erteilen, um solche gewalttätigen Übergriffe zu verhindern. Wir sind schockiert, dass die Universitätsleitung derartige Einsätze gegen die eigenen Studierenden offensichtlich billigt. Das Recht der Universitätsangehörigen auf körperliche Unversehrtheit sollte ihr am Herzen liegen. Weiterhin kritisieren wir, dass die Polizei bereits im Vorfeld viele Studierende unter Generalverdacht stellte, indem sie verschiedene Wohnheime im Kreuzbergring umstellte. Nicht nur wurde hier das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, es wurden auch Studierende davon abgehalten, den Campus ungestört betreten und Lehrveranstaltungen besuchen zu können. [7]

, so Kay Bents, Göttinger AStA-Vorsitzender.

Die Alternative Liste (AL) am Karlsruher Institut für Technologie verurteilt die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Studierende. Die Hochschulen sind ein Ort, an dem sich kritisch mit der aktuellen Politik auseinandergesetzt werden kann, ohne dass die Lernenden – die wie die Lehrenden Teil jeder Universität sind – Verletzungen und Repressionen von Seite der Polizei befürchten müssen. Dies ist Grundlage der akademischen Kultur und darf nicht gefährdet werden, nur um Politikern und Politikerinnen unliebsame Meinungen zu ersparen. Aus diesem Grund fordern wir das Rektorat der Universität Göttingen dazu auf, sich klar von dem Polizeieinsatz auf ihrem Campus zu distanzieren.

Referenzen:
[1] Welt Online – Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert
[2] Spiegel Online – Minister fordert Verbot von Killerspielen
[3] golem.de – Hardliner Schünemann: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung
[4] taz – Faustschläge vorm Hörsaal: Polizeieinsatz in der Kritik
[5] NDR.de – Video – Gerangel an der Uni Göttingen
[6] NDR.de – Video – Polizei ringt mit Demonstranten
[7] Pressemitteilung des AStA Uni Göttingen – AStA kritisiert Polizeieinsatz auf dem Unigelände

Weitere Infos:
Pressemitteilung des freien zusammschluss von studentInnenschaften – fzs zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz an der Uni Göttingen
Göttinger Tagblatt – Drinnen Klage über Gewalt, draußen Gewalt
Neues Deutschland – »Schünemann abschieben«: Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Niedersachsens Innenminister
Fefes Blog

Chuck Norris würde wohl Sarah Palin wählen.

Alle Jahre wieder setzen sich in der Vorweihnachtszeit die Hochschulgruppen zusammen und planen ihren Wahlkampf; und je nach Kreativität und/oder Engagement kommen dabei mehr oder weniger gelungene Kampagnen zustande, wobei von ClipArt über ausgestopfte Tiere, unverhohlenes Betteln und Schnorren bis zu menschlichen Litfasssäulen alle denkbaren Mittel eingesetzt werden. Tricky bei der Wahlwerbung ist, dass niemand genau weiß, wie die Wählerinnen und Wähler auf sie reagieren; da es keine Umfragen oder Meinungsbilder gibt, stochern die meisten Listen im Trüben und hoffen darauf, dass ihre Logos und Slogans irgendwie bei einer Wähler*innenschaft mit der angenommenen Aufmerksamkeitsspanne eines Sechsjährigen verfangen. Das dem amerikanischen Vorzeigekapitalisten Henry Ford zugeschriebene Bonmot trifft es wohl ganz gut:

„Ich weiß, die Hälfte meiner Werbung ist hinausgeworfenes Geld. Ich weiß nur nicht, welche Hälfte.“

Gleichzeitig soll vermieden werden, mit der eigenen Darstellung zuviel Schaden anzurichten, wobei Kleinigkeiten große Auswirkungen haben können: Als die Grüne Hochschulgruppe vor ein paar Jahren ihren Wahlvorschlag schlicht mit dem kryptischen Kürzel „GHG“ überschrieb, stürzte sie in den StuPa-Wahlen von fünf auf zwei Sitze ab. Dieses Frühjahr haben sich die Jusos diese Anekdote unter umgekehrtem Vorzeichen zum Vorbild genommen… Verzeihen Sie, sagte ich Jusos? Der Autor meinte natürlich die Hochschulgruppe Chuck Norris würde Jusos wählen!.

Der Gedankengang der Aktivisten von Chuck Norris würde Jusos wählen! (mit dem Ausrufezeichen wohl als „CHUCK NORRIS WÜRDE JUSOS WÄHLEN!“ ausgesprochen) ist vergleichsweise transparent; offensichtlich spekulieren Niklas, Stefan, Fabian und wie sie alle heißen, dass Otto Normalmaschinenbauer (männlich, Anfang 20, hochschulpolitisch unerfahren) beim Lesen des Wahlzettels in ein begeistertes Gurgeln ausbricht und infantil glucksend zum Buntstift greift, um neben das resultierende Kreuz noch ein „LOL ROFL HE DEFNTLY WOULD“ zu setzen. Das könnte man als populistisch bezeichnen; auf der anderen Seite könnte man es auch so sehen, dass angesichts geringer Wahlbeteiligungen jedes Mittel recht sein sollte, um in einem demokratischen Verfahren mehr Leute zum Wählen zu kriegen (vorausgesetzt, man hat das Demokratieverständnis eines nahöstlichen Potentaten und den Humor eines Ziegels und betrachtet die gesamte Wahl sowieso als Farce).

Chuck Norris taugt leider (gerade im Jahr der amerikanischen Präsidentschaftswahlen) nur bedingt als jungsozialistisches Vorbild. Der Schauspieler und Kampfsportler ist seit langem Vorzeigemitglied der Republikanischen Partei und unter ihnen einer jener Hardliner, die ihre primären Anforderungen an Politik mit der Position zu den drei G’s zusammenfassen: God, Gays ‚n‘ Guns, was sich ungefähr mit „pro Kreationismus, kontra Schwulen- und Lesbenrechte, pro Waffenlobby“ übersetzen lässt. Als homophober Evangelikaler mit eigener Zeitungskolumne zitierte er vor ein paar Jahren verstörend ungerührt einen Gesetzesentwurf aus der Gründungszeit der USA zur Kastration und Verstümmlung von Menschen mit abweichender Sexualität für eine ziemlich konfuse Argumentation gegen gleichgeschlechtliche Emanzipation. Gleichzeitig ist der Held spöttischer Jugendkultur naiv genug, um sich durch die „Chuck Norris Facts“ geschmeichelt zu fühlen – und humorlos genug, dabei Facts mit Gottesbezug auszunehmen, da sie die Omnipotenz des alten Mannes im Himmel anzweifeln würden.

Fairerweise muss man allerdings zugestehen, dass sich Chuck Norris im letzten Jahrzehnt (nicht nur bei den Jusos) als Posterboy diverser Anliegen einer großen Beliebtheit erfreute – und unter anderem auch schon zur Versinnbildlichung der Bologna-Auswirkungen herhalten musste. Allerdings wirkt die Kampagne von Linke.SDS dazu (siehe unten) ziemlich raffiniert, wenn man sie dem schlichten Chuck Norris würde Jusos wählen! gegenüberstellt.

Anyway. Zumindest kann niemand den Kandidaten von Chuck Norris würde Jusos wählen! vorwerfen, dass sie dies für ihren Lebenslauf tun (außer ihr Berufswunsch ist ein Job in Berlins zugekokstester Werbeagentur).

In einer gewissen Weise macht dies die Chuck Norris würde Jusos wählen!-Kampagne fast wieder etwas sympathisch: Dieses WEEHEE- und YEEHAAhafte hebt sich aus dem Alltagsgrau der Hochschulpolitik hervor wie der unschuldige Gemütsausbruch eines überzuckerten Kindes während einer Schweigeminute, wie sich durch ein einfaches Schaubild beweisen lässt:

2010: Juso Hochschulgruppe.
2011: Juso-Hochschulgruppe.
2012: CHUCK NORRIS WÜRDE JUSOS WÄHLEN!
2013: Juso-Hochschulgruppe.

Der Wahlkampf beginnt…

Der heutige Glühweinstand vorm AKK musste leider ausfallen. Aber wir hoffen, ihn diesen Freitag nachholen zu können.

Heute sind auch endlich unsere farbigen DIN A6 Flyer angekommen. Die werden in den kommenden Tagen jetzt auf dem Campus verteilt. Bis zum 20. Januar wollen wir euch auf diesem Wege täglich informieren. Heute Abend werden erst einmal die Plakatsäulen auf dem Campus (Süd) genutzt und morgen gibt es dann eine Tour durch die Gebäude. Natürlich verteilen wir auch an verschiedenen Stellen persönlich unsere Flyer. Dabei könnt ihr uns gerne ansprechen und uns Fragen stellen. Natürlich könnt ihr uns dafür auch eine E-Mail schreiben oder unsere Facebook-Seite nutzen.

Also, wir sehen uns bestimmt demnächst auf dem Campus. Und nicht vergessen: Vom 16. bis 20. Januar 2012 finden am KIT die Wahlen zum Unabhängigen Modell statt. Geht wählen!

Wir wünschen Euch ein Frohes Neues Jahr 2012…

Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württemberg – Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot

von Dietrich Schulze

Die seit dreieinhalb Jahren geführte Auseinandersetzung um die Friedensbindung in Form einer gesetzlichen Zivilklausel für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), tritt in die entscheidende Phase. Die frühere Schwarz-Gelbe Landesregierung hatte die Übertragung der über Jahrzehnte bewährten Zivilklausel des FZK mit der Satzungsbestimmung „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“ auf das gesamte KIT vor allem mit der Begründung abgelehnt, dass das der grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit widerspreche.

Anfang 2009 wurde dazu von dem Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger ein Gutachten veröffentlicht, das die Zulässigkeit der KIT-Zivilklausel bejahte. Kurz davor hatten die Studierenden der Universität in einer dergestalt bundesweit erstmaligen Urabstimmung für die Zivilklausel votiert. Im Mai 2009 hatten bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus 14 Staaten, darunter der Bürgermeister von Hiroshima („mayors for peace“) und Physiknobelpreisträger Jack Steinberger vor dem Tabubruch „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ gewarnt und die Verantwortlichen ermutigt, mittels Verzicht auf Militärforschung am KIT zu einer friedlicheren Welt beizutragen.

Unterstützt durch diese wichtigen Impulse beantragten die Landtagsabgeordneten der SPD und der GRÜNEN, darunter namentlich Theresia Bauer, für die beiden Oppositionsparteien in Juni 2009 die Zivilklausel für das KIT-Errichtungsgesetz. Die Landesregierung ignorierte das alles und musste selbst durch die Bundesregierung gezwungen werden, wenigstens eine Teil-Zivilklausel für die Großforschungsaufgaben u.a. Kernforschung in das KIT-Gesetz zu nehmen. GRÜNE und SPD hatten später die Forderung nach der Zivilklausel für die Hochschulen des Landes in ihre Landtagswahlprogramme aufgenommen.

Jetzt steht die vollständige organisatorische und finanztechnische Verschmelzung der beiden KIT-Gründungseinrichtungen an. Die neue Landesregierung hat die Zivilklausel jedoch nicht in das von ihr vorgelegte KIT-Weiterentwicklungsgesetz geschrieben. Diese Kehrtwende begründete die zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer anfangs mit dem Argument, dass sie keine gesetzlichen Vorgaben machen möchte. Später behauptete sie ebenso wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass einer gesetzlichen Regelung die Wissenschaftsfreiheit entgegen stehe. Seit Dezember wird aus dem Wissenschaftsministerium kolportiert, dass das Denninger-Gutachten Mängel aufweise. Eben jenes Gutachten, das eine der Grundlagen für den früheren Oppositionsantrag zum KIT-Gesetz war.

Auf Nachfrage des Autors, worin genau diese Mängel bestehen, ging Mitte Dezember eine inoffizielle Stellungnahme aus der Feder von Ministeriums-Juristen ein, die den Vorgängerregierungen zugarbeitet hatten. Darin werden Erhard Denninger Behauptungen unterstellt, die sich nirgendwo im Gutachten finden. Aus dem Eigenkonstrukt wird der Schluss gezogen, dass das Gutachten auf zweifelhafter Grundlage erstellt worden sei.

Kritische Nachfragen zur Umsetzung des Wahlversprechens und zur Kehrtwende, darunter ein Offener Brief anläßlich des Antikriegstags mit 60 unterzeichnenden Personen und Gruppen, u.a. viele Studierendenvertretungen, sind unbeantwortet geblieben.

Mit dem bevorstehenden Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung mit intransparenten wie verfehlten Kommunikationsmethoden setzt die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit auf‘s Spiel.

Etwas Ähnliches passiert mit dem geforderten Ausstieg des KIT aus der Atomreaktorforschung als Konsequenz aus dem beschlossenen Atomausstieg. Die GRÜNE Landesdelegiertenkonferenz hatte im Oktober von der Landesregierung die Beendigung der Atomreaktorforschung gefordert. Gegenüber einem GRÜNEN Landesvorstandsmitglied wird deren Fortsetzung in abwegiger Weise ebenfalls mit der grundgesetzlichen Wissenschaftsfreiheit begründet.

Die Anhörungsfrist für die KIT-Gesetzgebung ist auf 15. Januar verlängert worden. Studierende, Gewerkschaften und Gliederungen der SPD und GRÜNEN fordern die Über-nahme der Zivilklausel. Die Ablehnung der KIT-Zivilklausel wäre eine negative Vorentscheidung für die ebenfalls geforderte Aufnahme einer Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz.

Jetzt sind die Landtagsabgeordneten der Regierungsfaktionen aufgefordert, öffentlich Farbe zu bekennen. Noch ist es Zeit für eine Kurskorrektur. Im Falle der Fortsetzung der Atomreaktorforschung am KIT wird nicht nur der Energiewende zuwider gehandelt, sondern auch der deutsche Atomwaffenverzicht in Frage gestellt.

Detaillierte Argumente des Autors zu den benannten Vorgängen sind in der Langfassung www.stattweb.de/files/civil/Doku20111228.pdf als pdf mit links zu Dokumenten zu finden.

Ein Zeichen der Hoffnung zum Jahreswechsel. Mitte Dezember wurde der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren für die Hochschulen des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Ab Sommersemester 2012 werden die Gebühren von 500 Euro nicht mehr erhoben. Grün-Rot löst damit ein Wahlversprechen ein. Weiter so.

Wahlwerbung 2011/2012

26.11.11: Demonstration gegen rechte Gewalt in Karlsruhe

Samstag, 26.11.2011 – 14 Uhr
Demonstration: Kein Schutz für rechte Gewalt – Solidarität mit den Opfern
Karlsruhe – Kronenplatz

Demoaufruf der Initiative gegen rechte Gewalt Karlsruhe:

„In den vergangenen elf Jahren konnte eine Gruppe von Neonazis, organisiert im Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), nahezu ungestört bundesweit zehn Morde verüben. Trotz des immer gleichen Musters galt ein rassistisches Motiv lange Zeit als ausgeschlossen. Es ist nicht vorstellbar, dass die über Jahre im geheimen agierende Gruppe keine Unterstützerinnen und Unterstützer im gesamten Bundesgebiet hatte. Daher müssen wir davon ausgehen, dass weitere Opfer auf das Konto dieser oder anderer Neonazi-Gruppen gehen.

Dabei müssen sich Behörden und Staat die Frage gefallen lassen, ob rechte Gewalt nicht jahrelang systematisch verharmlost und bewusst nur scheinbar bekämpft wurde. Nicht nur in Sachsen wurde die rechte Kriminalität lange Zeit gezielt aus Imagegründen Statistiken nach unten „korrigiert“. Auch die offizielle Statistik der Bundesregierung ignoriert bei ihrer Zählung von 47 Todesopfern durch Neonazis zwischen 1990 und 2009 in vielen Fällen rechte Motive. So zählt die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit von 1990 bis 2011 hingegen 182 Todesopfer. Unter den Toten finden sich Polizeibeamte und Obdachlose, Linke ebenso wie RechtsanwältInnen. Zudem führen spätestens die bisherigen Erkenntnisse zur jüngsten rechten Terrorserie die Rufe nach mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz ad absardum. So war es doch gerade das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz, das die aktuellen Verdächtigen über Jahre kannte und mindestens ihr Umfeld finanziell unterstützte.

Auch in Karlsruhe wurde der Aufbau der „Kameradschaft Karlsruhe“ zur Jahrtausendwende als aktivste Neonazi-Gruppe Süddeutschlands erst durch ihren Führer und V-Mann Axel Reichert möglich. In der aktuellen Diskussion ignoriert und leugnet die Polizei Karlsruhe die neonazistischen Strukturen vor Ort. In Karlsruhe werden aktuell auch die Verdächtigen für die neonazistische Mordserie inhaftiert.

Daher rufen wir für den kommenden Samstag dazu auf, gegen rechte Gewalt und ihre Verharmlosung auf die Straße zu gehen. Wir möchten dabei auch unsere Solidarität mit ihren Opfern aus Karlsruhe und Anderswo zum Ausdruck bringen.“

Der Blog der AL im Umbau

In den nächsten zwei Wochen, genauer gesagt von Heute bis voraussichtlich 24. Oktober, wir unser Blog umgebaut und besser strukturiert. Das bedeutet das ihr vielleicht zwischenzeitlich auf bestimmte Seiten keinen Zugriff habt und/oder Seiten sich verschoben, verändert oder gar gelöscht werden.

Der Grund dafür ist den Blog übersichtlicher zu gestalten. Eine Kleinigkeit haben wir schon neu eingeführt: Den Kalender.
Dort werden Termine und Veranstaltungen, der Alternative Liste oder die die Alternative Liste unterstützt und/oder bei denen Mitglieder der Alternativen Liste (in einer anderen Funktion) mitwirken, eingetragen.

Also, lasst euch von der wechselnden Struktur nicht verwirren.

Eure AL

Kongress: „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilkausel!“

Vom 27.-29. Mai 2011 findet an der TU Braunschweig der Kongress: „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilkausel!“ statt.
Für diesen Kongress laden Studierendenverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler*innenverbände ein.

Das komplette Programm findet ihr hier.

Auf dem Kongress werden unter anderem Subrata Ghoshroy , Wissenschaftler vom Massachusetts Institute of Technologie (MIT), USA; Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di; Johanna Maiwald, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi); Dr. Stewart Parkinson, Scientists for Global Responsibility (SGR), Großbritannien und Nadja Brachmann von der Alternativen Liste sprechen.

Der Kongress entstand auf einem bundesweiten Bündnisstreffen für Zivilklauseln an den Hochschulen. Dieses Bündnis will Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Hochschulen leisten. Denn:

An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. An ersten Hochschulen werden Lehrveranstaltungen von den Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgerichtet.

Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren. Das Verteidigungsministerium stellte 2010 insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit.

Aus dem Einleitungstext für den Kongress

Neben den Vorträgen und dem Podium, gibt es am Samstag auch eine Postersession. Hier können einzelne Gruppen die Situation an ihrer Hochschule und ggf. die Gegenwehr vorstellen.

Alle organisatorischen Hinweise findet ihr hier.

Bitte denkt daran euch rechtzeitig anzumelden!

Hier findet ihr die Veranstaltung auch noch einmal auf facebook.com