Archiv der Kategorie '2011'

Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württemberg – Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot

von Dietrich Schulze

Die seit dreieinhalb Jahren geführte Auseinandersetzung um die Friedensbindung in Form einer gesetzlichen Zivilklausel für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), tritt in die entscheidende Phase. Die frühere Schwarz-Gelbe Landesregierung hatte die Übertragung der über Jahrzehnte bewährten Zivilklausel des FZK mit der Satzungsbestimmung „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“ auf das gesamte KIT vor allem mit der Begründung abgelehnt, dass das der grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit widerspreche.

Anfang 2009 wurde dazu von dem Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger ein Gutachten veröffentlicht, das die Zulässigkeit der KIT-Zivilklausel bejahte. Kurz davor hatten die Studierenden der Universität in einer dergestalt bundesweit erstmaligen Urabstimmung für die Zivilklausel votiert. Im Mai 2009 hatten bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus 14 Staaten, darunter der Bürgermeister von Hiroshima („mayors for peace“) und Physiknobelpreisträger Jack Steinberger vor dem Tabubruch „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ gewarnt und die Verantwortlichen ermutigt, mittels Verzicht auf Militärforschung am KIT zu einer friedlicheren Welt beizutragen.

Unterstützt durch diese wichtigen Impulse beantragten die Landtagsabgeordneten der SPD und der GRÜNEN, darunter namentlich Theresia Bauer, für die beiden Oppositionsparteien in Juni 2009 die Zivilklausel für das KIT-Errichtungsgesetz. Die Landesregierung ignorierte das alles und musste selbst durch die Bundesregierung gezwungen werden, wenigstens eine Teil-Zivilklausel für die Großforschungsaufgaben u.a. Kernforschung in das KIT-Gesetz zu nehmen. GRÜNE und SPD hatten später die Forderung nach der Zivilklausel für die Hochschulen des Landes in ihre Landtagswahlprogramme aufgenommen.

Jetzt steht die vollständige organisatorische und finanztechnische Verschmelzung der beiden KIT-Gründungseinrichtungen an. Die neue Landesregierung hat die Zivilklausel jedoch nicht in das von ihr vorgelegte KIT-Weiterentwicklungsgesetz geschrieben. Diese Kehrtwende begründete die zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer anfangs mit dem Argument, dass sie keine gesetzlichen Vorgaben machen möchte. Später behauptete sie ebenso wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass einer gesetzlichen Regelung die Wissenschaftsfreiheit entgegen stehe. Seit Dezember wird aus dem Wissenschaftsministerium kolportiert, dass das Denninger-Gutachten Mängel aufweise. Eben jenes Gutachten, das eine der Grundlagen für den früheren Oppositionsantrag zum KIT-Gesetz war.

Auf Nachfrage des Autors, worin genau diese Mängel bestehen, ging Mitte Dezember eine inoffizielle Stellungnahme aus der Feder von Ministeriums-Juristen ein, die den Vorgängerregierungen zugarbeitet hatten. Darin werden Erhard Denninger Behauptungen unterstellt, die sich nirgendwo im Gutachten finden. Aus dem Eigenkonstrukt wird der Schluss gezogen, dass das Gutachten auf zweifelhafter Grundlage erstellt worden sei.

Kritische Nachfragen zur Umsetzung des Wahlversprechens und zur Kehrtwende, darunter ein Offener Brief anläßlich des Antikriegstags mit 60 unterzeichnenden Personen und Gruppen, u.a. viele Studierendenvertretungen, sind unbeantwortet geblieben.

Mit dem bevorstehenden Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung mit intransparenten wie verfehlten Kommunikationsmethoden setzt die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit auf‘s Spiel.

Etwas Ähnliches passiert mit dem geforderten Ausstieg des KIT aus der Atomreaktorforschung als Konsequenz aus dem beschlossenen Atomausstieg. Die GRÜNE Landesdelegiertenkonferenz hatte im Oktober von der Landesregierung die Beendigung der Atomreaktorforschung gefordert. Gegenüber einem GRÜNEN Landesvorstandsmitglied wird deren Fortsetzung in abwegiger Weise ebenfalls mit der grundgesetzlichen Wissenschaftsfreiheit begründet.

Die Anhörungsfrist für die KIT-Gesetzgebung ist auf 15. Januar verlängert worden. Studierende, Gewerkschaften und Gliederungen der SPD und GRÜNEN fordern die Über-nahme der Zivilklausel. Die Ablehnung der KIT-Zivilklausel wäre eine negative Vorentscheidung für die ebenfalls geforderte Aufnahme einer Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz.

Jetzt sind die Landtagsabgeordneten der Regierungsfaktionen aufgefordert, öffentlich Farbe zu bekennen. Noch ist es Zeit für eine Kurskorrektur. Im Falle der Fortsetzung der Atomreaktorforschung am KIT wird nicht nur der Energiewende zuwider gehandelt, sondern auch der deutsche Atomwaffenverzicht in Frage gestellt.

Detaillierte Argumente des Autors zu den benannten Vorgängen sind in der Langfassung www.stattweb.de/files/civil/Doku20111228.pdf als pdf mit links zu Dokumenten zu finden.

Ein Zeichen der Hoffnung zum Jahreswechsel. Mitte Dezember wurde der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren für die Hochschulen des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Ab Sommersemester 2012 werden die Gebühren von 500 Euro nicht mehr erhoben. Grün-Rot löst damit ein Wahlversprechen ein. Weiter so.

Wahlwerbung 2011/2012

26.11.11: Demonstration gegen rechte Gewalt in Karlsruhe

Samstag, 26.11.2011 – 14 Uhr
Demonstration: Kein Schutz für rechte Gewalt – Solidarität mit den Opfern
Karlsruhe – Kronenplatz

Demoaufruf der Initiative gegen rechte Gewalt Karlsruhe:

„In den vergangenen elf Jahren konnte eine Gruppe von Neonazis, organisiert im Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), nahezu ungestört bundesweit zehn Morde verüben. Trotz des immer gleichen Musters galt ein rassistisches Motiv lange Zeit als ausgeschlossen. Es ist nicht vorstellbar, dass die über Jahre im geheimen agierende Gruppe keine Unterstützerinnen und Unterstützer im gesamten Bundesgebiet hatte. Daher müssen wir davon ausgehen, dass weitere Opfer auf das Konto dieser oder anderer Neonazi-Gruppen gehen.

Dabei müssen sich Behörden und Staat die Frage gefallen lassen, ob rechte Gewalt nicht jahrelang systematisch verharmlost und bewusst nur scheinbar bekämpft wurde. Nicht nur in Sachsen wurde die rechte Kriminalität lange Zeit gezielt aus Imagegründen Statistiken nach unten „korrigiert“. Auch die offizielle Statistik der Bundesregierung ignoriert bei ihrer Zählung von 47 Todesopfern durch Neonazis zwischen 1990 und 2009 in vielen Fällen rechte Motive. So zählt die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit von 1990 bis 2011 hingegen 182 Todesopfer. Unter den Toten finden sich Polizeibeamte und Obdachlose, Linke ebenso wie RechtsanwältInnen. Zudem führen spätestens die bisherigen Erkenntnisse zur jüngsten rechten Terrorserie die Rufe nach mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz ad absardum. So war es doch gerade das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz, das die aktuellen Verdächtigen über Jahre kannte und mindestens ihr Umfeld finanziell unterstützte.

Auch in Karlsruhe wurde der Aufbau der „Kameradschaft Karlsruhe“ zur Jahrtausendwende als aktivste Neonazi-Gruppe Süddeutschlands erst durch ihren Führer und V-Mann Axel Reichert möglich. In der aktuellen Diskussion ignoriert und leugnet die Polizei Karlsruhe die neonazistischen Strukturen vor Ort. In Karlsruhe werden aktuell auch die Verdächtigen für die neonazistische Mordserie inhaftiert.

Daher rufen wir für den kommenden Samstag dazu auf, gegen rechte Gewalt und ihre Verharmlosung auf die Straße zu gehen. Wir möchten dabei auch unsere Solidarität mit ihren Opfern aus Karlsruhe und Anderswo zum Ausdruck bringen.“

Der Blog der AL im Umbau

In den nächsten zwei Wochen, genauer gesagt von Heute bis voraussichtlich 24. Oktober, wir unser Blog umgebaut und besser strukturiert. Das bedeutet das ihr vielleicht zwischenzeitlich auf bestimmte Seiten keinen Zugriff habt und/oder Seiten sich verschoben, verändert oder gar gelöscht werden.

Der Grund dafür ist den Blog übersichtlicher zu gestalten. Eine Kleinigkeit haben wir schon neu eingeführt: Den Kalender.
Dort werden Termine und Veranstaltungen, der Alternative Liste oder die die Alternative Liste unterstützt und/oder bei denen Mitglieder der Alternativen Liste (in einer anderen Funktion) mitwirken, eingetragen.

Also, lasst euch von der wechselnden Struktur nicht verwirren.

Eure AL

Kongress: „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilkausel!“

Vom 27.-29. Mai 2011 findet an der TU Braunschweig der Kongress: „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilkausel!“ statt.
Für diesen Kongress laden Studierendenverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler*innenverbände ein.

Das komplette Programm findet ihr hier.

Auf dem Kongress werden unter anderem Subrata Ghoshroy , Wissenschaftler vom Massachusetts Institute of Technologie (MIT), USA; Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di; Johanna Maiwald, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi); Dr. Stewart Parkinson, Scientists for Global Responsibility (SGR), Großbritannien und Nadja Brachmann von der Alternativen Liste sprechen.

Der Kongress entstand auf einem bundesweiten Bündnisstreffen für Zivilklauseln an den Hochschulen. Dieses Bündnis will Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Hochschulen leisten. Denn:

An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. An ersten Hochschulen werden Lehrveranstaltungen von den Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgerichtet.

Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren. Das Verteidigungsministerium stellte 2010 insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit.

Aus dem Einleitungstext für den Kongress

Neben den Vorträgen und dem Podium, gibt es am Samstag auch eine Postersession. Hier können einzelne Gruppen die Situation an ihrer Hochschule und ggf. die Gegenwehr vorstellen.

Alle organisatorischen Hinweise findet ihr hier.

Bitte denkt daran euch rechtzeitig anzumelden!

Hier findet ihr die Veranstaltung auch noch einmal auf facebook.com

Treffen der Uni-Friedensgruppe (ufg)

Wenn Ihr euch mehr mit dem Thema Militärforschung an Hochschulen, Einsätze der Bundeswehr und Zivilklausel beschäftigen wollt, dann schaut doch einfach mal bei der Uni-Friedensgruppe vorbei!

    Das nächste Treffen findet am
    Dienstag, den 15. März
    um 15.00 Uhr
    im Büro des UStA der Uni Karlsruhe statt.

Also, wenn Ihr Lust habt, dann schaut doch einfach mal vorbei. Falls ihr zu dem Termin nicht könnt oder noch Fragen habt, dann schreibt doch einfach eine E-Mail an ufg@​usta.​de.

Offizielle Einladung auf der Hompage des UStA der Uni Karlsruhe

Studiengebühren in NRW abgeschafft!

Endlich hat es der Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft, was seit letzten Mai längst Überfällig war: Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Die Kritik der späten Umsetzung dieses Versprechen teilt auch der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), der Dachverband der Studierendenvertretungen in Deutschland, mit uns. „Enttäuschend ist es trotzdem, dass es seit der Landtagswahl im letzten Mai noch so lange gedauert hat, die Wahlversprechen von SPD, Grüne und Linke einzulösen“, so Florian Pranghe vom Vorstand des fzs.

Auch konnte sich die Linke leider nicht mit ihrer Forderung, die Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 hin abzuschaffen, durchsetzen. So müssen die knapp 500.000 Studierende in NRW noch ein letztes mal Studiengebühren zahlen.

Trotzdem die Freude bleibt, nach Hessen und dem Saarland ist jetzt das nächste Bundesland von Studiengebühren befreit. Hamburg wird, nach dem Wahlsieg der SPD, sicherlich bald folgen. Das zeigt das der jahrelange Kampf gegen Studfiengebühren nicht sinnlos war und vor allem zeigt es uns, das Studiengebühren abgewählt werden können! „Nunmehr gilt es, diese Stimmung in den verbleibenden Gebührenländern offensiv zu nutzen. Studiengebühren sind sozial selektiv, verstärken die sowieso schon stark ungleichen Bildungschancen in der BRD und halten Menschen davon ab, überhaupt erst ein Studium zu beginnen. Dies wird immer mehr Menschen klar und es ist nun nur noch eine Frage der Zeit, bis wann sie auch in den verbleibenden Bundesländern fallen.“, erklärt der fzs.

Mit Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Würrtemberg, am 27. März ist es auch für Baden-Württemberg an der Zeit die Studiengebühren auch hier abzuschaffen. Dies würde zusätzlich ca. 275.000 Studierende von der Gebührenlast befreien!

Also, informiert euch und geht wählen!

Mehr Informationen zu dem Thema:
Wahlprüfsteine Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Homepage des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Homepage des freien zusammenschluss von studentInnenschaften
Ausführlicher Artikel über die Abschffung der Studiengebühren in NRW auf studis-online.de
Pressemitteilung der Alternativen Liste


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Wahlwerbung 2011

Die Vorderseite unseres Flyers:

StuPa-Wahl 2011

Hallo zusammen,

nächste Woche ist es wieder so weit: Die Wahlen des U-Modells an der Uni Karlsruhe (neudeutsch: KIT) werden wieder durchgeführt. Hier können alle Studierenden am KIT ihre Fachschaftssprecher, das Studierendenparlament, das autonome Frauenreferat sowie das autonome AusländerInnenreferat wählen. Die letzteren beiden natürlich nur von weiblichen bzw. ausländischen Studierenden.

Nachdem die AL im letzten Jahr in einem Wahlbündnis mit der der Linken.hsg als Li.AL (bzw. LAL) angetreten ist, treten wir dieses Jahr wieder alleine an. Das ist auch der Grund, warum dieser Blog solange unbenutzt war. Unsere Aktivitäten im letzten Jahr findet Ihr im Blog der Li.AL .

Wenn ihr wählen gehen wollt, dann könnt Ihr das vom 17.01 – 21.01.2011, in eurer (oder einer anderen) Fachschaft oder täglich von 11.30 – 14.00 Uhr in der Mensa.

Pressemitteilung: Solidarisierung KIT brennt

Alternative Liste erklärt sich solidarisch mit Hörsaalbesetzungen und Bildungsstreik

Informationspolitik des RCDS und der LHG wird als realitätsfern und verzerrend wahrgenommen

Die Alternative Liste (AL) an der Universität Karlsruhe erklärt sich mit den Besetzerinnen und Besetzern des Carl-Benz- und des Gottlieb-Daimler-Hörsaals solidarisch und kritisiert die Äußerungen des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aufs Schärfste.

„Die Äußerung beider Hochschulgruppen, dass nur ein kleiner Teil der Studierenden hinter der Besetzung stehe, ist angesichts der breiten Unterstützung durch Fachschaften, viele Hochschulgruppen sowie kulturelle Initiativen wie dem Arbeitskreis Kultur und Kommunikation (AKK) und dem Unitheater realitätsfern und zeugt von einer ungenügenden Beschäftigung mit der Thematik wie auch einer polemischen Informationspolitik“, so Nadja Brachmann, Mitglied des Studierendenparlaments für die AL.

Die Unterstellung eines „Event-Charakters“ durch den Vorsitzenden der LHG ignoriert die große Zahl von inzwischen organisierten und gehaltenen Vorträgen zahlreicher Hochschuldozentinnen und -dozenten als auch Studierender. Ein weiterer Vortrag wurde von dem Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) gehalten, zudem haben sich an den beiden ersten Abenden hochrangige Vertreter des Rektorats den Fragen der Besetzerinnen und Besetzer gestellt. Weiterhin wurden Lerngruppen, Workshops und Filmvorführungen organisiert.

Das Statement des RCDS, dass eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft „überflüssig“ sei, zeugt von einem Mangel an Demokratieverständnis. Damit tritt der RCDS in die Fußspuren des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren NS-Marinerichters Filbinger wie auch in die der derzeitigen CDU-geführten Landesregierung. „Der RCDS begibt sich hier in den Verdacht, eher die Interessen der Mutterpartei als die der Studierenden zu vertreten“, so Brachmann weiter, „wenn selbst Senat und Vorstand des KIT die Forderungen der Studierenden unterstützen, müssen sich die Christdemokraten die Frage stellen, wo sie stehen“.

Die AL war von Anfang an bei der Besetzung beteiligt und begrüßt die inhaltlichen Debatten im Plenum, die in den Tagen der Besetzung aufgekommen sind. Für den Diskurs zwischen Studierenden, Universität und Land ist die konstruktive Gesprächsbereitschaft, die Bildungsministerin Schavan von den Studierenden fordert, unerlässlich. Die Alternative Liste fordert die Politik auf, nicht nur leere Reden zu schwingen, sondern ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Den Studierenden nur Recht zu geben reicht nicht aus, wir kämpfen weiter, bis wir Resultate sehen!“ betonte Nadja Brachmann nochmals.