Beiträge von Nadja Brach*

Mahnwache vor dem Audimax

Morgen, am Mittwoch den 16. Mai kommt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ans KIT um die Gewinner*innen des Schüler*innenwettbewerb „Zukunftsbilder gesucht“ zu ehren.

Wir wissen wie wir unsere Hochschule in Zukunft sehen wollen: Militärforschungsfrei! Das weiß die Ministerin auch, den noch vor der Landtagswahl sah sie das genauso wie wir und hat sich für eine Zivilklausel am KIT eingesetzt. Nach Ihrer Ernennung zur Ministerin will sie aber leider davon nichts mehr Wissen und auch nichts von dem Landtagswahlprogramm der Grünen in dem stand: „Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“ Auch die SPD hat eine Forderung nach einer Zivilklausel in ihrem Wahlprogramm stehen: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen ­Zwecken dienen.

Doch obwohl beide Regierungsparteien eine Zivilklausel in ihrem Wahlprogramm stehen haben, wollen sie nach der Wahl plötzlich keine mehr haben. Das ist und bleibt Wahlbetrug!

Deswegen werden wir, die Alternative Liste (AL) zusammen mit anderen Hochschulgruppen morgen früh vor dem Audimax, eine kurze Mahnwache abhalten, um der Ministerin zu zeigen, dass wir uns diesen Wahlbetrug nicht gefallen lassen! Wir werden so lange für eine Zivilklausel kämpfen bis es an allen Hochschulen eine solche gibt.

Gerne könnt ihr auch bei der Mahnwache vorbeikommen. Sie findet ab 09:30 Uhr direkt vor dem Audimax statt.

KIT-Weiterentwicklungsgesetz verabschiedet…

Diesen Mittwoch (09. Mai 2012) hat der baden-württembergische Landtag das KIT-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Doch leider ohne die von den Studierenden und Mitarbeiter*innenvertretung geforderte Zivilklausel.
Deswegen haben einige Fridensaktivist*innen am Mittwochmorgen eine Mahnwache vor dem Landtag abgehalten und Flugblätter [1] an die eintreffenden Landtagsabgeordneten verteilt. „Einige der Landtagsabgeordneten haben sich auch mit uns über das Thema unterhalten und manche meinten sogar, dass sie 2014 eine Ziviklausel in das Landeshochschulgesetz schreiben wollen“ so Nadja Brach* von der AL, die am Mittwoch auch dabei war. Doch außer diesem Versprechen kam leider nichts mehr.

Mahnwache vor dem Landtag
Das Banner vor dem Landtag

Die Grünen und die SPD haben mit dem Beschließen des KIT-Weiterentwicklungsgesetz ohne eine gültige Zivilklausel für das gesamte KIT einen klaren Wahlbetrug begangen. „Damit stoßen sie nicht nur die Friedensbewegung vor den Kopf, sondern auch all den Menschen, die sich vor der Wahl auf die Wahlprogramme und die Aussagen von SPD und Grünen auf den diversen Veranstaltungen verlassen haben. Es ist schon dreist, wie sich Grüne und SPD während des Wahlkampfes als Friedensfreunde gaben und jetzt stramm an der Seite der Rüstungsindustrie stehen“, so Karin Binder, Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe. [2] Denn nicht nur im Wahlprogramm der Linken, sonder auch in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD findet sich die Forderung nach einer Zivilklausel. Auch hatte die jetzige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zusammen mit Johannes Stober (SPD) 2009 selber den Antrag für eine Zivilklausel im KIT-Gesetz gestellt. Doch seit sie Ministerin ist will sie vom Thema Zivilklausel nichts mehr wissen und argumentiert selber mit den Argumenten der alten, schwarz-gelben Landesregierung. Doch warum sie auf einmal nach der Wahl gegen eine Zivilklausel argumentiert, was sie zu diesem Sinneswandel gebracht hat, das erklärt sie nicht.

„Doch wir geben nicht auf! Jetzt kämpfen wir dafür, dass eine Zivilklausel ins Landeshochschulgesetz geschrieben wird.“ erklärt Brach* weiter. „Trotzdem wird es am KIT erstmal weiterhin Rüstungs- und Atomforschung unter einem Dach geben.“ Denn das KIT unterliegt nicht dem Landeshochschulgesetz. Um eine Zivilkausel auch für das KIT gültig festzuschreiben muss natürlich das KIT-Gesetz geändert werden.

[1]Ministerin Bauer im Landtag und das verteilte Flugblatt
[2] Pressemitteilung 08.05.2012: Karin Binder MdB, Die LINKE
Presseartikel zum Thema

Podiuumsdiskussion: WIR REDEN TROTZDEM!

mit Betroffenen über Berufsverbote, persönliche und politische Auswirkungen nach

40 Jahren „Radikalenerlass“

und kein Ende?

Plakat_Radikalenerlass2012
Veranstaltungsplakat der GEW

Die Podiuumsdiskussion findet
Am Mittwoch, 28. März um 19.30 Uhr
im DGB-Haus Karlsruhe, Ettlingerstr. 3a

mit Michael Csaszkóczy, Gerlinde Fronemann, Brigitte Kiechle und Klaus Lipps.

Veranstalter*innen: Gewerkschaftlichen Zukunftsforum Karlsruhe, GEW Kreis Karlsruhe,GEW Nordbaden, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald und DGB Nordbaden

Hintergrund:
40 Jahre ist es her, das auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass.
Mittels der sogenannten Regelabfrage gelang der Verfassungsschutz an Informationen über ca. 3,5 Millionen Menschen und überprüfte diese auf ihre „politische Zuverlässigkeit“. Für etwa 1.500 von Ihnen wurden Berufsverbote verhängt. [1][2]
Der Radikalenerlass sollte dazu dienen das „Verfassungsfeinde“ also „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, nicht im staatlichen Dienst eingestellt oder wieder entlassen werden. Offiziell sollte der Erlass gegen Rechts- und Linksextremismus angewendet werden. Doch in der Realität traf es überwiegend „linkspolitische“ Personen. Auch heutzutage ist das alles noch ein Thema, so hatte der Realschullehrer Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 Berufsverbot , da die baden-würrtembergische und die hessische Landesregierung ihm wegen seiner antifaschistichen Arbeit „mangelnder Verfassungstreue“ vorwarf. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) und das Verwaltungsgericht Darmstadt sahen das in ihren Urteilen jedoch als nicht gerechtfertigt an. [3][4][5]

[1] tagesschau.de: Als Lehrer „blaue Briefe“ erhielten – 29.01.2012
[2] berufsverbote.de: Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung! – 28.Januar 2012
[3] Pressemitteilung des baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) – 14.03.2007
[4] VGH Mannheim, Aktenzeichen 4 S 1805/06
[5] Verwaltungsgerichts Darmstadt, Aktenzeichen 1 E 1247/06

Mehr Informationen:
jw: »Das war die Kehrseite von Brandts neuer Ostpolitik« – 17.12.2011
jw: Untertanen benötigt – 28.01.2012
SZ: 40 Jahre nach Beschluss des Radikalenerlasses – Rubelscheine im Lehrerzimmer – 28.01.2012
taz.de: GESINNUNGSPFLICHTEN – Noch gilt der Radikalenerlass – 16.01.2012

Einladung zum baden-württembergweitem Vernetzungstreffen für Zivilklauseln

An Asten, Usten, Hochschulpolitische Gruppen und interessierte Einzelpersonen,

hiermit ergeht eine herzliche Einladung zu einem Koordinierungstreffen, wie der fortschreitenden Militarisierung der Hochschule entgegenzutreten ist und wie die Bewegung für Zivilklauseln an Hochschulen vorankommen soll.

Ziel des Treffens ist es, Informationen über die Aktivitäten und Bestrebungen an einzelnen Hochschulen in Baden-Württemberg auszutauschen. Es wird angestrebt, Aktivitäten aufeinander abzustimmen und aus den Erfahrungen an unterschiedlichen Standorten zu lernen. Darüber hinaus sollten wir besprechen, ob und in welcher Form sich der lokale Protest in die ausgerufene bundesweite Aktionswoche vom 1. bis 8. Mai einbinden lässt.

Treffen ist am 15. März ab 13.00 Uhr in der „Denkmacherei“, Werastr. 10, Stuttgart

Als Tagesordnung schlagen wir vor:
a) Begrüßung/Orga/Protokoll
b) Vorstellungsrunde und Berichte aus den Hochschulen
c) Konzeptionelles, wie weiter
d) Aktionswoche 1.-8. Mai 2012 / Einbindung in bundesweite Zusammenhänge

Ergänzungen zu dieser Tagesordnung sind willkommen – es handelt sich um ein offenes Treffen.

Wer Interessierte kennt, kann diese gerne auf dieses Treffen aufmerksam machen: nur ein breites Bündnis kann der Militarisierung der Hochschule und der Wehrforschung ein Ende bereiten!

Kontakt:

Andreas Seifert
DFG-VK Tübingen/ Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V./ …
andreas.seifert@uni-tuebingen.de
http://zivilklauselkongress.blogsport.de/

Aktionswoche für Zivilklauseln 2012

Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ ruft zu der ersten, bundesweiten Aktionswoche für Zivilklauseln auf.
Hier der Aufruf:

Hochschulen für den Frieden

Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen – Hochschulen für den Frieden!

Aufruf zu einer bundesweiten Aktionswoche für Zivilklauseln, 1.-8. Mai 2012

Wir, die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“, rufen Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiter*innen und gesellschaftliche Kräfte auf, sich an der Aktionswoche für zivile und friedliche Wissenschaften vom 1. bis 8. Mai 2012 zu beteiligen und Aktivitäten vor Ort zu initiieren. Mit dem Tag der Arbeit und dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus stellen wir uns in die Tradition des weltweiten Engagements für die humane und zivile Entwicklung der Gesellschaft.

Gerade in globalen Krisenzeiten: Die Hochschulen stehen in der Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen. Die Ergründung der Ursachen von Kriegen sowie der Bedingungen von Frieden, die Überwindung weltweiter sozialer Ungleichheit und ökologischer Zerstörung, zivile Konfliktbearbeitung und Völkerverständigung, internationale Abrüstung sowie die Konversion von Kriegs- in Friedensproduktion sind dringende Aufgaben, auch für die Wissenschaft. Diese muss für eine nachhaltige und humane Entwicklung und menschenwürdige Gestaltung der Lebensbedingungen weltweit eintreten. Die Abhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen von privaten Geldgebern gerade aus dem Bereich der Rüstungsindustrie und des Militärs verdrängt die intellektuellen Bemühungen einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit.

Bundesweit stößt die Indienstnahme von Forschung und Lehre für den Krieg zunehmend auf das Engagement von Hochschulaktiven für eine Wissenschaft, die zu einer zivilen, sozialen, demokratischen und nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beiträgt. Am KIT in Karlsruhe, an der Uni Köln, der FU Berlin und der Uni Frankfurt haben sich bei Urabstimmungen deutliche Mehrheiten der Studierenden für eine strikt zivile und friedenschaffende Orientierung der Wissenschaft (Zivilklausel) ausgesprochen; mehrere Hochschulen haben Zivilklauseln. Die Universität Bremen hat ihre Zivilklausel gerade gegen den Druck eines Rüstungsunternehmens bekräftigt.

Wir rufen bundesweit zu vielfältigen Aktionen zwischen dem 1. Mai und den 8. Mai auf, zu öffentlichen Veranstaltungen, Seminaren, Aufklärungs- und Protestaktionen, Pressekonferenzen und Diskussionen mit Politik und Universität über die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen können alle kooperativ für eine humane und zivile Gestaltung der Welt lernen, forschen und arbeiten.

Kontakt:

Hochschulen für den Frieden – Nein zur Kriegsforschung!
Ja zur Zivilklausel
c/o NatWiss, Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden
und Zukunftsfähigkeit
Schützenstrasse 6a
10117 Berlin
geschaeftsfuehrung@natwiss.de
Anhang:
www.natwiss.de
Tel.: +49 / 30 / 3199 6686
Fax: +49 / 30 / 3199 6689

AStA der TU Braunschweig
Katharinenstraße 1
38106 Braunschweig
asta@tu-bs.de
www.asta.tu-bs.de
Tel.: +49 / 531 / 391 – 4555

Die Initiative Hochschule für den Frieden ist ein Bündnis von Studierendenschaften, studentischen Initiativen,
Gewerkschaften sowie Friedens- und Wissenschaftsorganisationen. Weitere Infos unter: www.zivilklausel.org

Aufruf der Aktionswoche für Zivilklausel

Ausstellung Christoph Probst

Widerstandskämpfer der „Weißen Rose“

Christoph Probst
Bild von Christoph Probst, © Weisse Rose Institut, München

Vom 12. – 23. März 2012 kann im ver.di-Haus in Karlsruhe die Ausstellung zu Christoph Probst und zur Weißen Rose besucht werden. Die Ausstellung besteht aus Tafeln der Bürgerinitiative Murnau (Geburtsort von Probst) zu Christoph Probst und zur Weißen Rose von www.kultour-innovativ.de.

Organisator*innen: ver.di, DGB, GEW, Stadtjugendausschuss e.V. KarlsruheVVN BdA, Die Falken, UStA des KIT

Ort: ver.di, Karlsruhe, Rüppurrerstr. 1a, 7. Stockwerk

Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-19 Uhr und nach Vereinbarung, 0721/3846200, Jürgen Ziegler, ver.di, Karlsruhe

Eröffungsveranstaltung

Montag, den 12.03.12 um 17 Uhr

  • Klezmer live
  • Eröffnung durch Jürgen Ziegler (Geschäftsführer ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald) und Verena Anlauf
  • Dorothea Monthofer (Bürgerinitiative Murnau): „Die Erinnerung an Christoph Probst wach halten!“
  • Bericht eines Zeitzeugen
  • Klezmer live

Die wohl bekanntesten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ sind wohl die Geschwister Hans und Sophie Scholl. Doch auch Christoph Probst gehörte zum innersten Kreis der überwiegend studentischen Gruppe, wie auch Willi Graf, Alexander Schmorell und dem Professor Kurt Huber. Insgesamt 6 Flugblätter die zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufriefen, wurden verfasst, gedruckt und verteilt.
Christoph Probst wurde am 19.02.1943 verhaftet, am 22.02.1943 zum Tode verurteilt und nur 5 Stunden später zusammen mit den Geschwistern Scholl durch das Fallbeil hingerichtet.

Mehr Informationen zu Ausstellung:
Infoblatt
Flyer
ver.di: Fotos der Ausstellungseröffnung

Edit: 19. März 2011: Link „ver.di: Fotos der Ausstellungseröffnung“ eingefügt.

Die Zivilklausel in Bremen bleibt!

Am gestrigen Mittwoch, hat sich der Akademische Senat der Universität Bremen mit ihrer im Jahre 1986 beschlossenen Zivilklausel beschäftigt. Diese sollte nämlich „modernisiert“ werden, damit das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB sich besser in die Forschung und Lehre einmischen kann. Denn die Diskussion über die schon fast vergessene Zivilklausel entbrannte an der Stiftungsprofessur von OHB. Und bewies uns, das Unternehmen die sich so in die Hochschulen einkaufen auch Einfluss in die Lehre und Forschung nehmen wollen und dies auch tun. Denn im Laufe der Diskussion über diese Stiftungsprofessur, machte der OHB-Chef die Schwächung der Zivilklausel als Bedingung für diese.

Doch der Protest der Studierenden und Professor*innen zeigte Erfolg: Der Akademische Senat entschied sich für den Erhalt der Zivilklausel von 1986.
Die ALternative Liste (AL) begrüßt die Entscheidung des Akademischen Senats und freut sich mit allen Beteiligten, die an dem Erhalt der Bremer Zivilklausel mitgearbeitet haben.

Weiter Informationen:
AStA Uni Bremen: PM AStA begrüßt Entscheidung im Akademischen Senat zum Erhalt der Zivilklausel
Deitschlandfunk: Universität Bremen bleibt zivil
fzs: PM fzs fordert Bekenntnis zur Zivilklausel in Bremen und anderswo
Linksfraktion Bremen: Zivilklausel muss dringend ins Hochschulgesetz
taz PLÄDOYER: Die Freiheit infrage gestellt
taz PLÄDOYER: Eine Einschränkung der Freiheit
Weser Kurier: Bremer Universität ringt um ihre Zivilklausel

Studiengebühren sind abgeschafft? – Nein nicht alle…

Bildungsstreik Demo 2009
(Banner auf der Karlsruhere Bildungsstreikdemo 2009; Foto: ka-news.de)

Am 21. Dezember hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz zu Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren beschlossen. Damit die Hochschulen nach der Abschaffung der Studiengebühren nicht vor Finanzierungsproblemen stehen, hat der Landtag zugleich Kompensationszahlungen von € 280,- pro Studierenden vorgesehen, die an die Studierendenzahlen der Hochschulen gekoppelt sind.

Wie schon zur Einführung der Studiengebühren 2007 von studentischen Gremien befürchtet, wurden diese tatsächlich von den schwarz-gelben Landesregierungen dafür benutzt, die Landeshaushalte aufzupolieren. Dies geschah dadurch, dass die finanziellen Mittel der Hochschulen nicht genügend an die Inflation angepasst wurden; faktisch kam dies einer Kürzung der Landesmittel für die Hochschulen gleich. Durch die Kompensationszahlungen werden diese verborgenen Kürzungen nun ausgeglichen.

Viele Studierende haben uns die Tage gefragt, warum wir nach dem Wegfall der Studiengebühren weiterhin das Thema „Gebührenfreies Studieren“ auf unserer Agenda haben. Die Antwort darauf ist simpel: Es gibt in Baden-Württemberg immer noch Studiengebühren. Obwohl die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft werden, gibt es immer noch den Verwaltungskostenbeitag von € 40,- pro Semester; und für nichtkonsekutive (d.h. weiterbildende) Masterstudiengänge können die Hochschulen in Baden-Württemberg weiterhin Studiengebühren nach eigenem Ermessen erheben. So kann in der Pressemitteilung des Minsisterium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg [1] nachgelesen werden:

Abgeschafft werden Gebühren in grundständigen Studiengängen und konsekutiven Masterstudiengängen. Für weiterbildende Masterstudiengänge, die in der Regel eine berufspraktische Erfahrung von einem Jahr voraussetzen, können die Hochschulen nach eigener Entscheidung Studiengebühren festsetzen; nach der heute noch geltenden Regelung ist eine Mindestgebühr von 500 Euro pro Semester vorgesehen.

Außerdem gibt es innerhalb der baden-württembergischen Grünen Stimmen, die die nun beschlossene Abschaffung der Langzeitstudiengebühren kritisch sehen: Dies äußerte sich u.a. darin, dass etwa im Eckpunktepapier zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren des Minsisterium für Wissenschaft Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg [2] diese Studiengebühren nicht grundsätzlich, sondern nur temporär ausgeschlossen wurden:

Langzeit- und Zweitstudiengebühren sind derzeit nicht vorgesehen.*

Es ist ziemlich offensichtlich, was dies bedeutet: Nichts anderes, als dass die Abschaffung aller Studiengebühren schon jetzt wieder zur Debatte steht.

Langzeitstudiengebühren werden oft als effizientes Mittel gegen zu „langsame“ Studierende dargestellt; effektiv treffen sie studierende Mütter und Väter, sozial Engagierte, Leute mit Ehrenamt und diejenigen von uns, die sich ihr Studium mit oft kraftraubenden Nebenjobs mühsam selbst finanzieren. Durch all jene, die ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit durchziehen, entstehen für die Steuerzahler*Innen keine weitere Kosten: Schließlich hören diese Studierenden nicht mehr Vorlesungen und Seminare als andere, sie verteilen nur ihren Besuch auf einen längeren Zeitraum.

Deswegen setzt sich die Alternative Liste (AL) weiterhin dafür ein, dass sämtliche Bildungsgebühren abgeschafft und nicht wieder erhoben werden.

Referenzen:
[1] Pressemitteilung des Minsisterium für Wissenschaft Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg – Landesregierung beschließt Konzeption zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren
[2] Minsisterium für Wissenschaft Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg – Eckpunktepapier zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren

Weitere Infos:
studis-online.de – Landtag macht Weihnachtsgeschenk: Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren-Abschaffungsgesetz
studis-online.de – Übersicht+Geschichte: Studiengebühren in Baden-Württemberg
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* Hervorhebung von uns

Der Wahlkampf beginnt…

Der heutige Glühweinstand vorm AKK musste leider ausfallen. Aber wir hoffen, ihn diesen Freitag nachholen zu können.

Heute sind auch endlich unsere farbigen DIN A6 Flyer angekommen. Die werden in den kommenden Tagen jetzt auf dem Campus verteilt. Bis zum 20. Januar wollen wir euch auf diesem Wege täglich informieren. Heute Abend werden erst einmal die Plakatsäulen auf dem Campus (Süd) genutzt und morgen gibt es dann eine Tour durch die Gebäude. Natürlich verteilen wir auch an verschiedenen Stellen persönlich unsere Flyer. Dabei könnt ihr uns gerne ansprechen und uns Fragen stellen. Natürlich könnt ihr uns dafür auch eine E-Mail schreiben oder unsere Facebook-Seite nutzen.

Also, wir sehen uns bestimmt demnächst auf dem Campus. Und nicht vergessen: Vom 16. bis 20. Januar 2012 finden am KIT die Wahlen zum Unabhängigen Modell statt. Geht wählen!

Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württemberg – Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot

von Dietrich Schulze

Die seit dreieinhalb Jahren geführte Auseinandersetzung um die Friedensbindung in Form einer gesetzlichen Zivilklausel für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), tritt in die entscheidende Phase. Die frühere Schwarz-Gelbe Landesregierung hatte die Übertragung der über Jahrzehnte bewährten Zivilklausel des FZK mit der Satzungsbestimmung „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“ auf das gesamte KIT vor allem mit der Begründung abgelehnt, dass das der grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit widerspreche.

Anfang 2009 wurde dazu von dem Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger ein Gutachten veröffentlicht, das die Zulässigkeit der KIT-Zivilklausel bejahte. Kurz davor hatten die Studierenden der Universität in einer dergestalt bundesweit erstmaligen Urabstimmung für die Zivilklausel votiert. Im Mai 2009 hatten bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus 14 Staaten, darunter der Bürgermeister von Hiroshima („mayors for peace“) und Physiknobelpreisträger Jack Steinberger vor dem Tabubruch „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ gewarnt und die Verantwortlichen ermutigt, mittels Verzicht auf Militärforschung am KIT zu einer friedlicheren Welt beizutragen.

Unterstützt durch diese wichtigen Impulse beantragten die Landtagsabgeordneten der SPD und der GRÜNEN, darunter namentlich Theresia Bauer, für die beiden Oppositionsparteien in Juni 2009 die Zivilklausel für das KIT-Errichtungsgesetz. Die Landesregierung ignorierte das alles und musste selbst durch die Bundesregierung gezwungen werden, wenigstens eine Teil-Zivilklausel für die Großforschungsaufgaben u.a. Kernforschung in das KIT-Gesetz zu nehmen. GRÜNE und SPD hatten später die Forderung nach der Zivilklausel für die Hochschulen des Landes in ihre Landtagswahlprogramme aufgenommen.

Jetzt steht die vollständige organisatorische und finanztechnische Verschmelzung der beiden KIT-Gründungseinrichtungen an. Die neue Landesregierung hat die Zivilklausel jedoch nicht in das von ihr vorgelegte KIT-Weiterentwicklungsgesetz geschrieben. Diese Kehrtwende begründete die zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer anfangs mit dem Argument, dass sie keine gesetzlichen Vorgaben machen möchte. Später behauptete sie ebenso wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass einer gesetzlichen Regelung die Wissenschaftsfreiheit entgegen stehe. Seit Dezember wird aus dem Wissenschaftsministerium kolportiert, dass das Denninger-Gutachten Mängel aufweise. Eben jenes Gutachten, das eine der Grundlagen für den früheren Oppositionsantrag zum KIT-Gesetz war.

Auf Nachfrage des Autors, worin genau diese Mängel bestehen, ging Mitte Dezember eine inoffizielle Stellungnahme aus der Feder von Ministeriums-Juristen ein, die den Vorgängerregierungen zugarbeitet hatten. Darin werden Erhard Denninger Behauptungen unterstellt, die sich nirgendwo im Gutachten finden. Aus dem Eigenkonstrukt wird der Schluss gezogen, dass das Gutachten auf zweifelhafter Grundlage erstellt worden sei.

Kritische Nachfragen zur Umsetzung des Wahlversprechens und zur Kehrtwende, darunter ein Offener Brief anläßlich des Antikriegstags mit 60 unterzeichnenden Personen und Gruppen, u.a. viele Studierendenvertretungen, sind unbeantwortet geblieben.

Mit dem bevorstehenden Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung mit intransparenten wie verfehlten Kommunikationsmethoden setzt die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit auf‘s Spiel.

Etwas Ähnliches passiert mit dem geforderten Ausstieg des KIT aus der Atomreaktorforschung als Konsequenz aus dem beschlossenen Atomausstieg. Die GRÜNE Landesdelegiertenkonferenz hatte im Oktober von der Landesregierung die Beendigung der Atomreaktorforschung gefordert. Gegenüber einem GRÜNEN Landesvorstandsmitglied wird deren Fortsetzung in abwegiger Weise ebenfalls mit der grundgesetzlichen Wissenschaftsfreiheit begründet.

Die Anhörungsfrist für die KIT-Gesetzgebung ist auf 15. Januar verlängert worden. Studierende, Gewerkschaften und Gliederungen der SPD und GRÜNEN fordern die Über-nahme der Zivilklausel. Die Ablehnung der KIT-Zivilklausel wäre eine negative Vorentscheidung für die ebenfalls geforderte Aufnahme einer Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz.

Jetzt sind die Landtagsabgeordneten der Regierungsfaktionen aufgefordert, öffentlich Farbe zu bekennen. Noch ist es Zeit für eine Kurskorrektur. Im Falle der Fortsetzung der Atomreaktorforschung am KIT wird nicht nur der Energiewende zuwider gehandelt, sondern auch der deutsche Atomwaffenverzicht in Frage gestellt.

Detaillierte Argumente des Autors zu den benannten Vorgängen sind in der Langfassung www.stattweb.de/files/civil/Doku20111228.pdf als pdf mit links zu Dokumenten zu finden.

Ein Zeichen der Hoffnung zum Jahreswechsel. Mitte Dezember wurde der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren für die Hochschulen des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Ab Sommersemester 2012 werden die Gebühren von 500 Euro nicht mehr erhoben. Grün-Rot löst damit ein Wahlversprechen ein. Weiter so.