Archiv für März 2013

Gesucht: Plakatmotiv fürs UStA Unifest Sommer 2013

Das Festkomitee des UStA Unifest (FestKo) tagt wieder und plant das kommende Unifest. Beim Festko kann jede*r mitmachen. Die Sitzungen sind immer Donnerstags ab 18.00 Uhr im UStA (Im Gebäude der Mensa am Adenauerring).
Außerdem wurde das Plakat für das Unifest wieder ausgeschrieben. Hier der Ausschreibungstext dazu:

Hallo,

traditionell findet auch dieses Jahr am letzten Junisamstag, dem 29.06.2013, das UStA Unisommerfest statt! Um auf dieses Spektakel angemessen visuell aufmerksam zu machen, wird der Campus, die Stadt und ihre Umgebung im Vorfeld mit Plakaten und Programmheften dekoriert. Eben hier kommst Du ins Spiel:

Wir suchen ein originelles Plakatmotiv, welches werbewirksam auf unser Unifest und sein vielfältiges Programm hinweist und gleichzeitig gestalterisch Vorfreude auf einen lässigen, musikalisch untermalten Sommernachmittag schürt.
Also pack den Malkasten, oder das Grafikprogramm Deines Vertrauens aus und sende uns deine Entwürfe.

Jeder Einsendung gebührt der Dank des Festkomitees, zusätzlich bekommt der Autor des verwendeten Motivs eines der heiss begehrten Unifest-Orga-T-Shirts (deren Design sich am Plakat orientiert), köstliche Verpflegung im Catering, sowie 2 Plätze auf der Gästeliste.

Schickt Eure Vorschläge an festorga@usta.de, der Einsendeschluss ist der 17. April 2013.
Inhaltliche und technische Details findet Ihr unter:
http://www.usta.de/wiki/unifest:plakatwettbewerb

Als Inspiration könnt Ihr Euch auch die Plakate der vergangenen Feste ins Gedächtnis rufen:
http://www.usta.de/wiki/unifest:bandhistorie

Viel Spaß beim Kreativ-sein,
Für das Festkomitee
Ben

Edit 25.03.2013:
Auch auf der UStA-Homepage findet ihr mittlerweile die Ausschreibung: usta.de: Gesucht: Plakatmotiv fürs UStA Unifest Sommer 2013

Flüchtlingsdemo am 8.3.2013 in Karlsruhe, die 2te

Hier noch eine Stellungnahme von Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Teilnehmer der Demonstration und Betroffener des Polizei-Übergriffs nach Beendigung der Demonstration, die uns am 12.03.2013 erreicht hat.

Polizeiberichte und Fakten

Zwei Aspekte der im Webmagazin ka-news und im freien Radio Querfunk am 11.03.13 verbreiteten Meldungen haben mich als Teilnehmer der Demonstration der Flücht­linge und als Betroffener eines Polizei-Übergriffs nach Beendigung der Demon­stration zu dieser Stellung­nahme veranlasst.

Bei ka-news [1] wird folgendes mitgeteilt: „Der Demonstrationsführer vor Ort habe laut Polizei erklärt, er habe die Lage nicht mehr im Griff und die Veranstaltung daher für beendet erklärt. Demnach lief der Protest nicht mehr unter dem Versammlungsrecht.“

Wie und warum wurde die Demonstration tatsächlich beendet? Darüber kann ich deswegen Zeugnis ablegen, weil ich daran konkret beteiligt war.

Nach einem friedlichen Besuch der Bus-Tour-Flüchtlinge bei den LASt-Flüchtlingen gingen beide Gruppen mit Unterstützern auf die Durlacher Allee vor der LASt und blockierten als Ausdruck ihrer Empörung über menschenunwürdige Lagerbedingungen, Residenzpflicht und Abschie­­be­politik kurzzeitig die Durlacher Allee. Die Polizei erklärte, dass ihr Einsatz „deeskalie­rend“ gewesen sei. Der Einsatz begann sofort mit einer Knüppelei mit Verletzungen aufseiten der Demonstrant­Innen.

Nachdem dieser erste Polizei-Einsatz beendet war und sich die meisten Demonstranten auf den Gehweg zurück gezogen hatten, legte sich einige wenige Flüchtlinge an den Rand der Fahrbahn und blockierte die Fahrbahn weiter. In dieser angespannten Situation habe ich mich auf beiden Seiten für eine Deeskalation eingesetzt, um eine erneute Zuspitzung und gefähr­liche Verletzungen vermeiden zu helfen. Von Einsatz-Chef Wilk habe ich gefordert, die Hunde (ohne Maul­korb) zurückzuziehen, deren Gekläff die Lage emotional anheizte. Mehrere Demo-Verantwort­liche habe ich gebeten, die auf der Straße liegenden Flüchtlinge davon zu überzeugen, dass sie die Fahrbahn frei machen mögen. Der gelungene Symbolcharakter des Protests werde nicht dadurch geschmälert, indem er abgebrochen werde.

Genauso geschah es. Die wenigen Flüchtlinge wurden auf den Gehweg begleitet und einer der Demo-Verantwortlichen erklärte für alle Seiten hörbar die Demonstration für beendet. Als sichtbares äußeres Zeichen für den Auflösung der Demonstration begaben sich alle verbliebenen Demonstrantinnen zurück in den Vorhof der LASt, die Tour­flücht­linge gingen zu ihren Autos und die LASt-Flüchtlinge in die LASt.

Was tat die Polizei? Sie setzte in geschlos­sener Formation nach und bedrängte die auf dem Rückweg befindlichen Flüchtlinge und UnterstützerInnen. Bezeugt ist eine aufhetzende Rede [2]: „Aus dem Hintergrund feuerte der Polizei­beamte Heck seine KollegInnen mit den Worten »Haut fett drauf, haut drauf!« an.“

Ich selbst befand mich in der Reihe der Zurückgehenden im Abstand von etwa einem Meter vor der Polizeikette und erhielt urplötzlich von einem Polizisten einen starken Schlag von Vorn. Ich habe das so ausgedrückt [3]: „Ein wohl besonders aufge­hetzter Hundeführer versetzte mir in vorder­ster Reihe einen derartig heftigen Stoß, daß ich der Länge nach stürzte und durch den Aufprall auf dem Asphalt für eine Weile das Bewußtsein verlor.“ Ein ASB-Mitarbeiter checkte mich, stellte eine Platzwunde am Ellenbogen fest und ordnete meine Einweisung in die nächstgelegene Klinik an.

Im Querfunk-Interview [4] erklärt der Polizeisprecher meinen Sturz so: „Tatsache ist, dass es bei einer Personalienfeststellung und aus einer Festnahme heraus einen kurzen tumultartigen Moment gab, als Demonstranten zurückwichen. In dieser Szene ist dieser ältere Herr zu Fall gekommen.“

Den „tumultartigen Moment“ gab es nicht. Nachdem ich mich nach dem Sturz aufgerappelt hatte und von einem ASB-Mitarbeiter die Ellen­bogen-Ver­letzung festgestellt wurde, kam in der Wartezeit bis zum Transport in die Klinik Einsatz­-Chef Wilk auf mich zu und wollte meine Personalien fest­stellen mit der Begründung, dass er diese für den Polizei­bericht benötige, in dem er über das „Gerangel“ schreiben müsse, das zu meinem Sturz geführt habe.

Unter Zeugen entspann sich sinngemäß folgender Dialog: Schulze (laut an alle Umstehenden): Die Polizei will in ihrem Bericht ein Gerangel behaupten, das zu meinem Sturz geführt habe. Bezeugt werden kann aber, dass mich der glatzköpfige Hundeführer völlig grundlos ange­griffen hat. Schulze (an Wilk persönlich gerichtet und auf den Glatzköpfigen zeigend): Finden Sie es nach­vollziehbar, dass ausgerechnet derjenige, der sich nachweislich für eine Deeskalation einge­setzt hat, sich an einem Gerangel beteiligt haben soll und damit letztlich selbst schuld ist? Wilk bestätigt meine aktive Rolle bei der Vermeidung einer Zuspitzung (mit möglicherweise weiteren Verletzungs-­Opfern auf unserer Seite) und drückt aus, dass er über die wohl sachlich korrekt beschriebene Lage auch nicht glücklich sei.

In der Querfunksendung kommt auch ein Demonstrant zu Wort, der die Szene ähnlich beschreibt und die Polizei-Aktion nach Ende der Demonstration gegen mich und andere als Racheakt einstuft.

Eine Bewertung sei mir erlaubt. Das geschilderte Behördenverhalten steht in krassem Gegen­satz zu dem Anliegen der „Woche gegen Rassismus“, die tags darauf im Rathaus vom neuen Karlsruher Ober­bürger­meister Dr. Frank Mentrup [5] eröffnet wurde.

Quellen:

[1] „Flüchtlingsproteste eskalieren: Polizeieinsatz auf Durlacher Allee“ ka-news-Bericht 11.3.2013

[2] „Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Flüchtlinge zu Beginn der Antirassismus-Wochen in Karlsruhe“ Initiative Grenzenlos und Libertäre Gruppe Karlsruhe 09.03.2013

[3] “Polizei rabiat gegen Flüchtlinge“ Tageszeitung „junge Welt“ 11.03.2013

[4] „die refugees‘ revolution bus tour in karlsruhe und köln“ Querfunk 11.03.2013, mp3-file Länge 59:53 Minuten

[5] „In die Zukunft einwandern“ Oberbürgermeister Frank Mentrup eröffnet „Wochen gegen Rassismus“, Badische Neueste Nachrichten 11.03.2013

Sammlung von Presseberichten hier

Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Flüchtlinge zu Beginn der Antirassismus-Wochen in Karlsruhe

Pressemitteilung der Initiative Grenzenlos und der Libertären Gruppe Karlsruhe zu den gestrigen Vorkommnissen vor Landesaufnahmestellung für Flüchtlinge.

Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Flüchtlinge zu Beginn der Antirassismus-Wochen in Karlsruhe

Die im Rahmen der bundesweiten Flüchtlingsproteste gestartete Refugees‘ Revolution Bustour machte am gestrigen Freitag Halt an der LASt (LandesAufnahmestelle) in Karlsruhe. Ziel der AktivistInnen ist es durch Aktionen auf die miserablen Zustände (Residenzpflicht, Fresspakete..) in Asylbewerberheimen aufmerksam zu machen und für bessere Bedingungen zu demonstrieren. Nach Ankunft der Busse und anschließender Kundgebung mit AktivistInnen aus der Region, folgte ein Besuch bei den Asylsuchenden in der LASt um persönlich Kontakt aufzunehmen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war alles friedlich und entspannt verlaufen.

Nach Verlassen der LASt wollte die Gruppe auch außerhalb des Lagers auf ihr Anliegen aufmerksam machen und versuchte kurzzeitig die Durlacher Allee zu blockieren. Die daraufhin rasch eintreffende Polizei versuchte sofort mit übertriebener Härte die Straße zu räumen. Ohne Rücksicht auf Verluste schlugen die BeamtInnen mit Teleskop-Schlagstöcken wahllos auf die AktivistInnen ein und stürmten mit Hunden ohne Maulkörbe durch die Menge.

Selbst als die Straße längst geräumt war und die AktivistInnen bereits aufbrachen, gingen die BeamtInnen mit unverminderter Härte gegen die Gruppe vor. Aus dem Hintergrund feuerte der Polizeibeamte Heck seine KollegInnen mit den Worten „Haut Fett drauf, Haut drauf!“ an. Der brutal Polizeieinsatz forderte mehrere Verletzte, von denen zwei Personen zur Behandlung ins Krankenhaus mussten. Während der polizeilichen Maßnahme wurde unter anderem ein Rentner von BeamtInnen bewusstlos geschlagen und musste in einem Rettungswagen behandelt werden. „Wir haben in Leipzig, Augsburg und Reutlingen demonstriert, nie kam es zu derartigen gewalttätigen Übergriffen wie heute in Karlsruhe. In Reutlingen konnten wir durch Blockaden sogar Gespräche mit dem Bürgermeister erreichen.“ so einer der Flüchtlinge der Refugees‘ Revolution Bus Tour.

Am 9.3.13 um 9.00 Uhr findet im Kanalweg 52 eine Pressekonferenz mit weiteren Informationen zu den gestrigen Vorfällen bei der LASt statt.

Für den heute, den 9.03.13 um 13.00 Uhr am Kronenplatz rufen wir auf zur solidarischen Demonstration gegen die Polizeiübergriffe und miserable Bedingungen der Flüchtlinge in Deutschland sowie für Bleiberecht aller Menschen überall!

Weitere Informationen:

http://refugeesrevolution.blogsport.de
http://stop-deportation.de