Archiv für Mai 2012

Mahnwache vor dem Audimax

Morgen, am Mittwoch den 16. Mai kommt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ans KIT um die Gewinner*innen des Schüler*innenwettbewerb „Zukunftsbilder gesucht“ zu ehren.

Wir wissen wie wir unsere Hochschule in Zukunft sehen wollen: Militärforschungsfrei! Das weiß die Ministerin auch, den noch vor der Landtagswahl sah sie das genauso wie wir und hat sich für eine Zivilklausel am KIT eingesetzt. Nach Ihrer Ernennung zur Ministerin will sie aber leider davon nichts mehr Wissen und auch nichts von dem Landtagswahlprogramm der Grünen in dem stand: „Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“ Auch die SPD hat eine Forderung nach einer Zivilklausel in ihrem Wahlprogramm stehen: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen ­Zwecken dienen.

Doch obwohl beide Regierungsparteien eine Zivilklausel in ihrem Wahlprogramm stehen haben, wollen sie nach der Wahl plötzlich keine mehr haben. Das ist und bleibt Wahlbetrug!

Deswegen werden wir, die Alternative Liste (AL) zusammen mit anderen Hochschulgruppen morgen früh vor dem Audimax, eine kurze Mahnwache abhalten, um der Ministerin zu zeigen, dass wir uns diesen Wahlbetrug nicht gefallen lassen! Wir werden so lange für eine Zivilklausel kämpfen bis es an allen Hochschulen eine solche gibt.

Gerne könnt ihr auch bei der Mahnwache vorbeikommen. Sie findet ab 09:30 Uhr direkt vor dem Audimax statt.

KIT-Weiterentwicklungsgesetz verabschiedet…

Diesen Mittwoch (09. Mai 2012) hat der baden-württembergische Landtag das KIT-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Doch leider ohne die von den Studierenden und Mitarbeiter*innenvertretung geforderte Zivilklausel.
Deswegen haben einige Fridensaktivist*innen am Mittwochmorgen eine Mahnwache vor dem Landtag abgehalten und Flugblätter [1] an die eintreffenden Landtagsabgeordneten verteilt. „Einige der Landtagsabgeordneten haben sich auch mit uns über das Thema unterhalten und manche meinten sogar, dass sie 2014 eine Ziviklausel in das Landeshochschulgesetz schreiben wollen“ so Nadja Brach* von der AL, die am Mittwoch auch dabei war. Doch außer diesem Versprechen kam leider nichts mehr.

Mahnwache vor dem Landtag
Das Banner vor dem Landtag

Die Grünen und die SPD haben mit dem Beschließen des KIT-Weiterentwicklungsgesetz ohne eine gültige Zivilklausel für das gesamte KIT einen klaren Wahlbetrug begangen. „Damit stoßen sie nicht nur die Friedensbewegung vor den Kopf, sondern auch all den Menschen, die sich vor der Wahl auf die Wahlprogramme und die Aussagen von SPD und Grünen auf den diversen Veranstaltungen verlassen haben. Es ist schon dreist, wie sich Grüne und SPD während des Wahlkampfes als Friedensfreunde gaben und jetzt stramm an der Seite der Rüstungsindustrie stehen“, so Karin Binder, Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe. [2] Denn nicht nur im Wahlprogramm der Linken, sonder auch in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD findet sich die Forderung nach einer Zivilklausel. Auch hatte die jetzige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zusammen mit Johannes Stober (SPD) 2009 selber den Antrag für eine Zivilklausel im KIT-Gesetz gestellt. Doch seit sie Ministerin ist will sie vom Thema Zivilklausel nichts mehr wissen und argumentiert selber mit den Argumenten der alten, schwarz-gelben Landesregierung. Doch warum sie auf einmal nach der Wahl gegen eine Zivilklausel argumentiert, was sie zu diesem Sinneswandel gebracht hat, das erklärt sie nicht.

„Doch wir geben nicht auf! Jetzt kämpfen wir dafür, dass eine Zivilklausel ins Landeshochschulgesetz geschrieben wird.“ erklärt Brach* weiter. „Trotzdem wird es am KIT erstmal weiterhin Rüstungs- und Atomforschung unter einem Dach geben.“ Denn das KIT unterliegt nicht dem Landeshochschulgesetz. Um eine Zivilkausel auch für das KIT gültig festzuschreiben muss natürlich das KIT-Gesetz geändert werden.

[1]Ministerin Bauer im Landtag und das verteilte Flugblatt
[2] Pressemitteilung 08.05.2012: Karin Binder MdB, Die LINKE
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