Podiuumsdiskussion: WIR REDEN TROTZDEM!

mit Betroffenen über Berufsverbote, persönliche und politische Auswirkungen nach

40 Jahren „Radikalenerlass“

und kein Ende?

Plakat_Radikalenerlass2012
Veranstaltungsplakat der GEW

Die Podiuumsdiskussion findet
Am Mittwoch, 28. März um 19.30 Uhr
im DGB-Haus Karlsruhe, Ettlingerstr. 3a

mit Michael Csaszkóczy, Gerlinde Fronemann, Brigitte Kiechle und Klaus Lipps.

Veranstalter*innen: Gewerkschaftlichen Zukunftsforum Karlsruhe, GEW Kreis Karlsruhe,GEW Nordbaden, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald und DGB Nordbaden

Hintergrund:
40 Jahre ist es her, das auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass.
Mittels der sogenannten Regelabfrage gelang der Verfassungsschutz an Informationen über ca. 3,5 Millionen Menschen und überprüfte diese auf ihre „politische Zuverlässigkeit“. Für etwa 1.500 von Ihnen wurden Berufsverbote verhängt. [1][2]
Der Radikalenerlass sollte dazu dienen das „Verfassungsfeinde“ also „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, nicht im staatlichen Dienst eingestellt oder wieder entlassen werden. Offiziell sollte der Erlass gegen Rechts- und Linksextremismus angewendet werden. Doch in der Realität traf es überwiegend „linkspolitische“ Personen. Auch heutzutage ist das alles noch ein Thema, so hatte der Realschullehrer Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 Berufsverbot , da die baden-würrtembergische und die hessische Landesregierung ihm wegen seiner antifaschistichen Arbeit „mangelnder Verfassungstreue“ vorwarf. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) und das Verwaltungsgericht Darmstadt sahen das in ihren Urteilen jedoch als nicht gerechtfertigt an. [3][4][5]

[1] tagesschau.de: Als Lehrer „blaue Briefe“ erhielten – 29.01.2012
[2] berufsverbote.de: Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung! – 28.Januar 2012
[3] Pressemitteilung des baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) – 14.03.2007
[4] VGH Mannheim, Aktenzeichen 4 S 1805/06
[5] Verwaltungsgerichts Darmstadt, Aktenzeichen 1 E 1247/06

Mehr Informationen:
jw: »Das war die Kehrseite von Brandts neuer Ostpolitik« – 17.12.2011
jw: Untertanen benötigt – 28.01.2012
SZ: 40 Jahre nach Beschluss des Radikalenerlasses – Rubelscheine im Lehrerzimmer – 28.01.2012
taz.de: GESINNUNGSPFLICHTEN – Noch gilt der Radikalenerlass – 16.01.2012