Archiv für März 2012

Podiuumsdiskussion: WIR REDEN TROTZDEM!

mit Betroffenen über Berufsverbote, persönliche und politische Auswirkungen nach

40 Jahren „Radikalenerlass“

und kein Ende?

Plakat_Radikalenerlass2012
Veranstaltungsplakat der GEW

Die Podiuumsdiskussion findet
Am Mittwoch, 28. März um 19.30 Uhr
im DGB-Haus Karlsruhe, Ettlingerstr. 3a

mit Michael Csaszkóczy, Gerlinde Fronemann, Brigitte Kiechle und Klaus Lipps.

Veranstalter*innen: Gewerkschaftlichen Zukunftsforum Karlsruhe, GEW Kreis Karlsruhe,GEW Nordbaden, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald und DGB Nordbaden

Hintergrund:
40 Jahre ist es her, das auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass.
Mittels der sogenannten Regelabfrage gelang der Verfassungsschutz an Informationen über ca. 3,5 Millionen Menschen und überprüfte diese auf ihre „politische Zuverlässigkeit“. Für etwa 1.500 von Ihnen wurden Berufsverbote verhängt. [1][2]
Der Radikalenerlass sollte dazu dienen das „Verfassungsfeinde“ also „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, nicht im staatlichen Dienst eingestellt oder wieder entlassen werden. Offiziell sollte der Erlass gegen Rechts- und Linksextremismus angewendet werden. Doch in der Realität traf es überwiegend „linkspolitische“ Personen. Auch heutzutage ist das alles noch ein Thema, so hatte der Realschullehrer Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 Berufsverbot , da die baden-würrtembergische und die hessische Landesregierung ihm wegen seiner antifaschistichen Arbeit „mangelnder Verfassungstreue“ vorwarf. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) und das Verwaltungsgericht Darmstadt sahen das in ihren Urteilen jedoch als nicht gerechtfertigt an. [3][4][5]

[1] tagesschau.de: Als Lehrer „blaue Briefe“ erhielten – 29.01.2012
[2] berufsverbote.de: Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung! – 28.Januar 2012
[3] Pressemitteilung des baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) – 14.03.2007
[4] VGH Mannheim, Aktenzeichen 4 S 1805/06
[5] Verwaltungsgerichts Darmstadt, Aktenzeichen 1 E 1247/06

Mehr Informationen:
jw: »Das war die Kehrseite von Brandts neuer Ostpolitik« – 17.12.2011
jw: Untertanen benötigt – 28.01.2012
SZ: 40 Jahre nach Beschluss des Radikalenerlasses – Rubelscheine im Lehrerzimmer – 28.01.2012
taz.de: GESINNUNGSPFLICHTEN – Noch gilt der Radikalenerlass – 16.01.2012

Einladung zum baden-württembergweitem Vernetzungstreffen für Zivilklauseln

An Asten, Usten, Hochschulpolitische Gruppen und interessierte Einzelpersonen,

hiermit ergeht eine herzliche Einladung zu einem Koordinierungstreffen, wie der fortschreitenden Militarisierung der Hochschule entgegenzutreten ist und wie die Bewegung für Zivilklauseln an Hochschulen vorankommen soll.

Ziel des Treffens ist es, Informationen über die Aktivitäten und Bestrebungen an einzelnen Hochschulen in Baden-Württemberg auszutauschen. Es wird angestrebt, Aktivitäten aufeinander abzustimmen und aus den Erfahrungen an unterschiedlichen Standorten zu lernen. Darüber hinaus sollten wir besprechen, ob und in welcher Form sich der lokale Protest in die ausgerufene bundesweite Aktionswoche vom 1. bis 8. Mai einbinden lässt.

Treffen ist am 15. März ab 13.00 Uhr in der „Denkmacherei“, Werastr. 10, Stuttgart

Als Tagesordnung schlagen wir vor:
a) Begrüßung/Orga/Protokoll
b) Vorstellungsrunde und Berichte aus den Hochschulen
c) Konzeptionelles, wie weiter
d) Aktionswoche 1.-8. Mai 2012 / Einbindung in bundesweite Zusammenhänge

Ergänzungen zu dieser Tagesordnung sind willkommen – es handelt sich um ein offenes Treffen.

Wer Interessierte kennt, kann diese gerne auf dieses Treffen aufmerksam machen: nur ein breites Bündnis kann der Militarisierung der Hochschule und der Wehrforschung ein Ende bereiten!

Kontakt:

Andreas Seifert
DFG-VK Tübingen/ Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V./ …
andreas.seifert@uni-tuebingen.de
http://zivilklauselkongress.blogsport.de/

Aktionswoche für Zivilklauseln 2012

Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ ruft zu der ersten, bundesweiten Aktionswoche für Zivilklauseln auf.
Hier der Aufruf:

Hochschulen für den Frieden

Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen – Hochschulen für den Frieden!

Aufruf zu einer bundesweiten Aktionswoche für Zivilklauseln, 1.-8. Mai 2012

Wir, die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“, rufen Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiter*innen und gesellschaftliche Kräfte auf, sich an der Aktionswoche für zivile und friedliche Wissenschaften vom 1. bis 8. Mai 2012 zu beteiligen und Aktivitäten vor Ort zu initiieren. Mit dem Tag der Arbeit und dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus stellen wir uns in die Tradition des weltweiten Engagements für die humane und zivile Entwicklung der Gesellschaft.

Gerade in globalen Krisenzeiten: Die Hochschulen stehen in der Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen. Die Ergründung der Ursachen von Kriegen sowie der Bedingungen von Frieden, die Überwindung weltweiter sozialer Ungleichheit und ökologischer Zerstörung, zivile Konfliktbearbeitung und Völkerverständigung, internationale Abrüstung sowie die Konversion von Kriegs- in Friedensproduktion sind dringende Aufgaben, auch für die Wissenschaft. Diese muss für eine nachhaltige und humane Entwicklung und menschenwürdige Gestaltung der Lebensbedingungen weltweit eintreten. Die Abhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen von privaten Geldgebern gerade aus dem Bereich der Rüstungsindustrie und des Militärs verdrängt die intellektuellen Bemühungen einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit.

Bundesweit stößt die Indienstnahme von Forschung und Lehre für den Krieg zunehmend auf das Engagement von Hochschulaktiven für eine Wissenschaft, die zu einer zivilen, sozialen, demokratischen und nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beiträgt. Am KIT in Karlsruhe, an der Uni Köln, der FU Berlin und der Uni Frankfurt haben sich bei Urabstimmungen deutliche Mehrheiten der Studierenden für eine strikt zivile und friedenschaffende Orientierung der Wissenschaft (Zivilklausel) ausgesprochen; mehrere Hochschulen haben Zivilklauseln. Die Universität Bremen hat ihre Zivilklausel gerade gegen den Druck eines Rüstungsunternehmens bekräftigt.

Wir rufen bundesweit zu vielfältigen Aktionen zwischen dem 1. Mai und den 8. Mai auf, zu öffentlichen Veranstaltungen, Seminaren, Aufklärungs- und Protestaktionen, Pressekonferenzen und Diskussionen mit Politik und Universität über die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen können alle kooperativ für eine humane und zivile Gestaltung der Welt lernen, forschen und arbeiten.

Kontakt:

Hochschulen für den Frieden – Nein zur Kriegsforschung!
Ja zur Zivilklausel
c/o NatWiss, Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden
und Zukunftsfähigkeit
Schützenstrasse 6a
10117 Berlin
geschaeftsfuehrung@natwiss.de
Anhang:
www.natwiss.de
Tel.: +49 / 30 / 3199 6686
Fax: +49 / 30 / 3199 6689

AStA der TU Braunschweig
Katharinenstraße 1
38106 Braunschweig
asta@tu-bs.de
www.asta.tu-bs.de
Tel.: +49 / 531 / 391 – 4555

Die Initiative Hochschule für den Frieden ist ein Bündnis von Studierendenschaften, studentischen Initiativen,
Gewerkschaften sowie Friedens- und Wissenschaftsorganisationen. Weitere Infos unter: www.zivilklausel.org

Aufruf der Aktionswoche für Zivilklausel