Mit Gewalt gegen Studierende: Polizeieinsatz an der Uni Göttingen

Universität Göttingen – Am Dienstagabend ging die Polizei an der Universität Göttingen mit brachialer Gewalt gegen protestierende Studentinnen und Studenten vor. Anlass der Proteste war ein Vortrag des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse und des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zum Thema Innere Sicherheit. Schünemann ist einer der Hardliner im rechten Flügel der CDU und tritt u.a. für das Ermöglichen von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, den Abschuß entführter Flugzeuge, [1] das Verbot von „Killerspielen“ [2] und die Datenvorratsspeicherung [3] ein: Viele Studierende nutzten die Gelegenheit, um gegen Schünemanns Flüchtlingspolitik, das von ihm praktizierte Verharmlosen neonazistischer Gewalt und sein Vorgehen gegen die linke Szene zu demonstrieren.

Leider blieb die friedliche Demonstration vor dem Hörsaal wegen eines Polizeieinsatzes nicht friedlich. Denn:

Die Polizei räumte den Eingangsbereich, wobei die Demonstrierenden geschlagen, getreten, gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert wurden. [4]

Um ihr unverhältnismäßiges Einschreiten im Nachhinein zu rechtfertigen sprach die Polizei in einer Pressemitteilung davon, dass die Demonstrierenden versucht hätten, sich „gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum“ verschaffen. Doch:

Die taz kann nicht bestätigen, dass es einen solchen Versuch gegeben hat. Auch andere Augenzeugen haben einen solchen Versuch nicht beobachten können. [4]

Diese Feststellung wird auch von zwei Videos des Norddeutschen Rundfunks ([5] Gerangel an der Uni Göttingen und [6] Polizei ringt mit Demonstranten) unterstützt, die Teile des Polizeieinsatzes zeigen.

Auch der AStA der Uni Göttingen zeigt sich über den Polizeieinsatz schockiert:

Wir haben bereits im Vorfeld das Universitäts-Präsidium gebeten, der Polizei keine Genehmigung für einen Einsatz auf dem Campus zu erteilen, um solche gewalttätigen Übergriffe zu verhindern. Wir sind schockiert, dass die Universitätsleitung derartige Einsätze gegen die eigenen Studierenden offensichtlich billigt. Das Recht der Universitätsangehörigen auf körperliche Unversehrtheit sollte ihr am Herzen liegen. Weiterhin kritisieren wir, dass die Polizei bereits im Vorfeld viele Studierende unter Generalverdacht stellte, indem sie verschiedene Wohnheime im Kreuzbergring umstellte. Nicht nur wurde hier das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, es wurden auch Studierende davon abgehalten, den Campus ungestört betreten und Lehrveranstaltungen besuchen zu können. [7]

, so Kay Bents, Göttinger AStA-Vorsitzender.

Die Alternative Liste (AL) am Karlsruher Institut für Technologie verurteilt die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Studierende. Die Hochschulen sind ein Ort, an dem sich kritisch mit der aktuellen Politik auseinandergesetzt werden kann, ohne dass die Lernenden – die wie die Lehrenden Teil jeder Universität sind – Verletzungen und Repressionen von Seite der Polizei befürchten müssen. Dies ist Grundlage der akademischen Kultur und darf nicht gefährdet werden, nur um Politikern und Politikerinnen unliebsame Meinungen zu ersparen. Aus diesem Grund fordern wir das Rektorat der Universität Göttingen dazu auf, sich klar von dem Polizeieinsatz auf ihrem Campus zu distanzieren.

Referenzen:
[1] Welt Online – Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert
[2] Spiegel Online – Minister fordert Verbot von Killerspielen
[3] golem.de – Hardliner Schünemann: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung
[4] taz – Faustschläge vorm Hörsaal: Polizeieinsatz in der Kritik
[5] NDR.de – Video – Gerangel an der Uni Göttingen
[6] NDR.de – Video – Polizei ringt mit Demonstranten
[7] Pressemitteilung des AStA Uni Göttingen – AStA kritisiert Polizeieinsatz auf dem Unigelände

Weitere Infos:
Pressemitteilung des freien zusammschluss von studentInnenschaften – fzs zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz an der Uni Göttingen
Göttinger Tagblatt – Drinnen Klage über Gewalt, draußen Gewalt
Neues Deutschland – »Schünemann abschieben«: Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Niedersachsens Innenminister
Fefes Blog


2 Antworten auf “Mit Gewalt gegen Studierende: Polizeieinsatz an der Uni Göttingen”


  1. 1 Alternative Liste 12. Januar 2012 um 19:20 Uhr

    Hamburger Abendblatt – Nach Störungen bei Schünemann-Auftritt: Weitere Kritik am Einsatz: Studenten zeigen Polizisten an, 12. Januar 2012

    Hannover/Göttingen. Die Kritik am Polizeieinsatz bei einer Veranstaltung mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Göttingen reißt nicht ab. Neben der Linkspartei wollen nun auch die Grünen die Vorfälle zum Thema im niedersächsischen Landtag machen. Neun Studenten, die bei den Auseinandersetzungen am Dienstagabend verletzt worden waren, kündigten Anzeigen wegen Körperverletzung durch Polizeibeamte an…[weiterlesen]

  2. 2 Nadja Brachmann 13. Januar 2012 um 22:45 Uhr

    Pressemitteilung des AStA Technischen Universität Berlin zu den jüngsten Ereignissen an der Uni Göttingen 13.01.2012

    Am 10.01.12 kam es auf dem Campus der Uni Göttingen zu einem Polizeieinsatz, bei dem mehrere Menschen, die friedlich gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und in Göttingen im Speziellen“ protestieren wollten, verletzt wurden.
    Bei der Veranstaltung hielt der niedersächsische Innenminister auf Einladung des RCDS Göttingen einen Vortrag zu Thema „Wie sicher ist Göttingen?“. Als AStA der TU Berlin halten wir es für legitim, dass Studierende bei einer solchen Gelegenheit auch auf die niedersächsische Abschiebepolitik und die Rolle von Geheimdiensten bei der Aufklärung der Taten der rechtsterroristischen NSU aufmerksam machen wollten. Wir schließen uns dem AStA der Universität Göttingen an und halten die Universität für einen Raum, in dem freie Meinungsäußerung möglich sein muss. [weiterlesen]

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