Archiv für Januar 2012

Die Zivilklausel in Bremen bleibt!

Am gestrigen Mittwoch, hat sich der Akademische Senat der Universität Bremen mit ihrer im Jahre 1986 beschlossenen Zivilklausel beschäftigt. Diese sollte nämlich „modernisiert“ werden, damit das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB sich besser in die Forschung und Lehre einmischen kann. Denn die Diskussion über die schon fast vergessene Zivilklausel entbrannte an der Stiftungsprofessur von OHB. Und bewies uns, das Unternehmen die sich so in die Hochschulen einkaufen auch Einfluss in die Lehre und Forschung nehmen wollen und dies auch tun. Denn im Laufe der Diskussion über diese Stiftungsprofessur, machte der OHB-Chef die Schwächung der Zivilklausel als Bedingung für diese.

Doch der Protest der Studierenden und Professor*innen zeigte Erfolg: Der Akademische Senat entschied sich für den Erhalt der Zivilklausel von 1986.
Die ALternative Liste (AL) begrüßt die Entscheidung des Akademischen Senats und freut sich mit allen Beteiligten, die an dem Erhalt der Bremer Zivilklausel mitgearbeitet haben.

Weiter Informationen:
AStA Uni Bremen: PM AStA begrüßt Entscheidung im Akademischen Senat zum Erhalt der Zivilklausel
Deitschlandfunk: Universität Bremen bleibt zivil
fzs: PM fzs fordert Bekenntnis zur Zivilklausel in Bremen und anderswo
Linksfraktion Bremen: Zivilklausel muss dringend ins Hochschulgesetz
taz PLÄDOYER: Die Freiheit infrage gestellt
taz PLÄDOYER: Eine Einschränkung der Freiheit
Weser Kurier: Bremer Universität ringt um ihre Zivilklausel

Studiengebühren sind abgeschafft? – Nein nicht alle…

Bildungsstreik Demo 2009
(Banner auf der Karlsruhere Bildungsstreikdemo 2009; Foto: ka-news.de)

Am 21. Dezember hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz zu Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren beschlossen. Damit die Hochschulen nach der Abschaffung der Studiengebühren nicht vor Finanzierungsproblemen stehen, hat der Landtag zugleich Kompensationszahlungen von € 280,- pro Studierenden vorgesehen, die an die Studierendenzahlen der Hochschulen gekoppelt sind.

Wie schon zur Einführung der Studiengebühren 2007 von studentischen Gremien befürchtet, wurden diese tatsächlich von den schwarz-gelben Landesregierungen dafür benutzt, die Landeshaushalte aufzupolieren. Dies geschah dadurch, dass die finanziellen Mittel der Hochschulen nicht genügend an die Inflation angepasst wurden; faktisch kam dies einer Kürzung der Landesmittel für die Hochschulen gleich. Durch die Kompensationszahlungen werden diese verborgenen Kürzungen nun ausgeglichen.

Viele Studierende haben uns die Tage gefragt, warum wir nach dem Wegfall der Studiengebühren weiterhin das Thema „Gebührenfreies Studieren“ auf unserer Agenda haben. Die Antwort darauf ist simpel: Es gibt in Baden-Württemberg immer noch Studiengebühren. Obwohl die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft werden, gibt es immer noch den Verwaltungskostenbeitag von € 40,- pro Semester; und für nichtkonsekutive (d.h. weiterbildende) Masterstudiengänge können die Hochschulen in Baden-Württemberg weiterhin Studiengebühren nach eigenem Ermessen erheben. So kann in der Pressemitteilung des Minsisterium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg [1] nachgelesen werden:

Abgeschafft werden Gebühren in grundständigen Studiengängen und konsekutiven Masterstudiengängen. Für weiterbildende Masterstudiengänge, die in der Regel eine berufspraktische Erfahrung von einem Jahr voraussetzen, können die Hochschulen nach eigener Entscheidung Studiengebühren festsetzen; nach der heute noch geltenden Regelung ist eine Mindestgebühr von 500 Euro pro Semester vorgesehen.

Außerdem gibt es innerhalb der baden-württembergischen Grünen Stimmen, die die nun beschlossene Abschaffung der Langzeitstudiengebühren kritisch sehen: Dies äußerte sich u.a. darin, dass etwa im Eckpunktepapier zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren des Minsisterium für Wissenschaft Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg [2] diese Studiengebühren nicht grundsätzlich, sondern nur temporär ausgeschlossen wurden:

Langzeit- und Zweitstudiengebühren sind derzeit nicht vorgesehen.*

Es ist ziemlich offensichtlich, was dies bedeutet: Nichts anderes, als dass die Abschaffung aller Studiengebühren schon jetzt wieder zur Debatte steht.

Langzeitstudiengebühren werden oft als effizientes Mittel gegen zu „langsame“ Studierende dargestellt; effektiv treffen sie studierende Mütter und Väter, sozial Engagierte, Leute mit Ehrenamt und diejenigen von uns, die sich ihr Studium mit oft kraftraubenden Nebenjobs mühsam selbst finanzieren. Durch all jene, die ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit durchziehen, entstehen für die Steuerzahler*Innen keine weitere Kosten: Schließlich hören diese Studierenden nicht mehr Vorlesungen und Seminare als andere, sie verteilen nur ihren Besuch auf einen längeren Zeitraum.

Deswegen setzt sich die Alternative Liste (AL) weiterhin dafür ein, dass sämtliche Bildungsgebühren abgeschafft und nicht wieder erhoben werden.

Referenzen:
[1] Pressemitteilung des Minsisterium für Wissenschaft Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg – Landesregierung beschließt Konzeption zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren
[2] Minsisterium für Wissenschaft Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg – Eckpunktepapier zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren

Weitere Infos:
studis-online.de – Landtag macht Weihnachtsgeschenk: Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren-Abschaffungsgesetz
studis-online.de – Übersicht+Geschichte: Studiengebühren in Baden-Württemberg
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* Hervorhebung von uns

Morgen beginnen die U-Modell-Wahlen…

…wählen könnt Ihr in Euren Instituten und Fachschaften sowie an der Wahlurne in der Mensa.

Gebt Eure Listenstimme der AL, für eine alternative Politik, einen fairen Campus und ein besseres Studium!

Mit Gewalt gegen Studierende: Polizeieinsatz an der Uni Göttingen

Universität Göttingen – Am Dienstagabend ging die Polizei an der Universität Göttingen mit brachialer Gewalt gegen protestierende Studentinnen und Studenten vor. Anlass der Proteste war ein Vortrag des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse und des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zum Thema Innere Sicherheit. Schünemann ist einer der Hardliner im rechten Flügel der CDU und tritt u.a. für das Ermöglichen von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, den Abschuß entführter Flugzeuge, [1] das Verbot von „Killerspielen“ [2] und die Datenvorratsspeicherung [3] ein: Viele Studierende nutzten die Gelegenheit, um gegen Schünemanns Flüchtlingspolitik, das von ihm praktizierte Verharmlosen neonazistischer Gewalt und sein Vorgehen gegen die linke Szene zu demonstrieren.

Leider blieb die friedliche Demonstration vor dem Hörsaal wegen eines Polizeieinsatzes nicht friedlich. Denn:

Die Polizei räumte den Eingangsbereich, wobei die Demonstrierenden geschlagen, getreten, gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert wurden. [4]

Um ihr unverhältnismäßiges Einschreiten im Nachhinein zu rechtfertigen sprach die Polizei in einer Pressemitteilung davon, dass die Demonstrierenden versucht hätten, sich „gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum“ verschaffen. Doch:

Die taz kann nicht bestätigen, dass es einen solchen Versuch gegeben hat. Auch andere Augenzeugen haben einen solchen Versuch nicht beobachten können. [4]

Diese Feststellung wird auch von zwei Videos des Norddeutschen Rundfunks ([5] Gerangel an der Uni Göttingen und [6] Polizei ringt mit Demonstranten) unterstützt, die Teile des Polizeieinsatzes zeigen.

Auch der AStA der Uni Göttingen zeigt sich über den Polizeieinsatz schockiert:

Wir haben bereits im Vorfeld das Universitäts-Präsidium gebeten, der Polizei keine Genehmigung für einen Einsatz auf dem Campus zu erteilen, um solche gewalttätigen Übergriffe zu verhindern. Wir sind schockiert, dass die Universitätsleitung derartige Einsätze gegen die eigenen Studierenden offensichtlich billigt. Das Recht der Universitätsangehörigen auf körperliche Unversehrtheit sollte ihr am Herzen liegen. Weiterhin kritisieren wir, dass die Polizei bereits im Vorfeld viele Studierende unter Generalverdacht stellte, indem sie verschiedene Wohnheime im Kreuzbergring umstellte. Nicht nur wurde hier das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, es wurden auch Studierende davon abgehalten, den Campus ungestört betreten und Lehrveranstaltungen besuchen zu können. [7]

, so Kay Bents, Göttinger AStA-Vorsitzender.

Die Alternative Liste (AL) am Karlsruher Institut für Technologie verurteilt die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Studierende. Die Hochschulen sind ein Ort, an dem sich kritisch mit der aktuellen Politik auseinandergesetzt werden kann, ohne dass die Lernenden – die wie die Lehrenden Teil jeder Universität sind – Verletzungen und Repressionen von Seite der Polizei befürchten müssen. Dies ist Grundlage der akademischen Kultur und darf nicht gefährdet werden, nur um Politikern und Politikerinnen unliebsame Meinungen zu ersparen. Aus diesem Grund fordern wir das Rektorat der Universität Göttingen dazu auf, sich klar von dem Polizeieinsatz auf ihrem Campus zu distanzieren.

Referenzen:
[1] Welt Online – Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert
[2] Spiegel Online – Minister fordert Verbot von Killerspielen
[3] golem.de – Hardliner Schünemann: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung
[4] taz – Faustschläge vorm Hörsaal: Polizeieinsatz in der Kritik
[5] NDR.de – Video – Gerangel an der Uni Göttingen
[6] NDR.de – Video – Polizei ringt mit Demonstranten
[7] Pressemitteilung des AStA Uni Göttingen – AStA kritisiert Polizeieinsatz auf dem Unigelände

Weitere Infos:
Pressemitteilung des freien zusammschluss von studentInnenschaften – fzs zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz an der Uni Göttingen
Göttinger Tagblatt – Drinnen Klage über Gewalt, draußen Gewalt
Neues Deutschland – »Schünemann abschieben«: Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Niedersachsens Innenminister
Fefes Blog

Chuck Norris würde wohl Sarah Palin wählen.

Alle Jahre wieder setzen sich in der Vorweihnachtszeit die Hochschulgruppen zusammen und planen ihren Wahlkampf; und je nach Kreativität und/oder Engagement kommen dabei mehr oder weniger gelungene Kampagnen zustande, wobei von ClipArt über ausgestopfte Tiere, unverhohlenes Betteln und Schnorren bis zu menschlichen Litfasssäulen alle denkbaren Mittel eingesetzt werden. Tricky bei der Wahlwerbung ist, dass niemand genau weiß, wie die Wählerinnen und Wähler auf sie reagieren; da es keine Umfragen oder Meinungsbilder gibt, stochern die meisten Listen im Trüben und hoffen darauf, dass ihre Logos und Slogans irgendwie bei einer Wähler*innenschaft mit der angenommenen Aufmerksamkeitsspanne eines Sechsjährigen verfangen. Das dem amerikanischen Vorzeigekapitalisten Henry Ford zugeschriebene Bonmot trifft es wohl ganz gut:

„Ich weiß, die Hälfte meiner Werbung ist hinausgeworfenes Geld. Ich weiß nur nicht, welche Hälfte.“

Gleichzeitig soll vermieden werden, mit der eigenen Darstellung zuviel Schaden anzurichten, wobei Kleinigkeiten große Auswirkungen haben können: Als die Grüne Hochschulgruppe vor ein paar Jahren ihren Wahlvorschlag schlicht mit dem kryptischen Kürzel „GHG“ überschrieb, stürzte sie in den StuPa-Wahlen von fünf auf zwei Sitze ab. Dieses Frühjahr haben sich die Jusos diese Anekdote unter umgekehrtem Vorzeichen zum Vorbild genommen… Verzeihen Sie, sagte ich Jusos? Der Autor meinte natürlich die Hochschulgruppe Chuck Norris würde Jusos wählen!.

Der Gedankengang der Aktivisten von Chuck Norris würde Jusos wählen! (mit dem Ausrufezeichen wohl als „CHUCK NORRIS WÜRDE JUSOS WÄHLEN!“ ausgesprochen) ist vergleichsweise transparent; offensichtlich spekulieren Niklas, Stefan, Fabian und wie sie alle heißen, dass Otto Normalmaschinenbauer (männlich, Anfang 20, hochschulpolitisch unerfahren) beim Lesen des Wahlzettels in ein begeistertes Gurgeln ausbricht und infantil glucksend zum Buntstift greift, um neben das resultierende Kreuz noch ein „LOL ROFL HE DEFNTLY WOULD“ zu setzen. Das könnte man als populistisch bezeichnen; auf der anderen Seite könnte man es auch so sehen, dass angesichts geringer Wahlbeteiligungen jedes Mittel recht sein sollte, um in einem demokratischen Verfahren mehr Leute zum Wählen zu kriegen (vorausgesetzt, man hat das Demokratieverständnis eines nahöstlichen Potentaten und den Humor eines Ziegels und betrachtet die gesamte Wahl sowieso als Farce).

Chuck Norris taugt leider (gerade im Jahr der amerikanischen Präsidentschaftswahlen) nur bedingt als jungsozialistisches Vorbild. Der Schauspieler und Kampfsportler ist seit langem Vorzeigemitglied der Republikanischen Partei und unter ihnen einer jener Hardliner, die ihre primären Anforderungen an Politik mit der Position zu den drei G’s zusammenfassen: God, Gays ‚n‘ Guns, was sich ungefähr mit „pro Kreationismus, kontra Schwulen- und Lesbenrechte, pro Waffenlobby“ übersetzen lässt. Als homophober Evangelikaler mit eigener Zeitungskolumne zitierte er vor ein paar Jahren verstörend ungerührt einen Gesetzesentwurf aus der Gründungszeit der USA zur Kastration und Verstümmlung von Menschen mit abweichender Sexualität für eine ziemlich konfuse Argumentation gegen gleichgeschlechtliche Emanzipation. Gleichzeitig ist der Held spöttischer Jugendkultur naiv genug, um sich durch die „Chuck Norris Facts“ geschmeichelt zu fühlen – und humorlos genug, dabei Facts mit Gottesbezug auszunehmen, da sie die Omnipotenz des alten Mannes im Himmel anzweifeln würden.

Fairerweise muss man allerdings zugestehen, dass sich Chuck Norris im letzten Jahrzehnt (nicht nur bei den Jusos) als Posterboy diverser Anliegen einer großen Beliebtheit erfreute – und unter anderem auch schon zur Versinnbildlichung der Bologna-Auswirkungen herhalten musste. Allerdings wirkt die Kampagne von Linke.SDS dazu (siehe unten) ziemlich raffiniert, wenn man sie dem schlichten Chuck Norris würde Jusos wählen! gegenüberstellt.

Anyway. Zumindest kann niemand den Kandidaten von Chuck Norris würde Jusos wählen! vorwerfen, dass sie dies für ihren Lebenslauf tun (außer ihr Berufswunsch ist ein Job in Berlins zugekokstester Werbeagentur).

In einer gewissen Weise macht dies die Chuck Norris würde Jusos wählen!-Kampagne fast wieder etwas sympathisch: Dieses WEEHEE- und YEEHAAhafte hebt sich aus dem Alltagsgrau der Hochschulpolitik hervor wie der unschuldige Gemütsausbruch eines überzuckerten Kindes während einer Schweigeminute, wie sich durch ein einfaches Schaubild beweisen lässt:

2010: Juso Hochschulgruppe.
2011: Juso-Hochschulgruppe.
2012: CHUCK NORRIS WÜRDE JUSOS WÄHLEN!
2013: Juso-Hochschulgruppe.

Der Wahlkampf beginnt…

Der heutige Glühweinstand vorm AKK musste leider ausfallen. Aber wir hoffen, ihn diesen Freitag nachholen zu können.

Heute sind auch endlich unsere farbigen DIN A6 Flyer angekommen. Die werden in den kommenden Tagen jetzt auf dem Campus verteilt. Bis zum 20. Januar wollen wir euch auf diesem Wege täglich informieren. Heute Abend werden erst einmal die Plakatsäulen auf dem Campus (Süd) genutzt und morgen gibt es dann eine Tour durch die Gebäude. Natürlich verteilen wir auch an verschiedenen Stellen persönlich unsere Flyer. Dabei könnt ihr uns gerne ansprechen und uns Fragen stellen. Natürlich könnt ihr uns dafür auch eine E-Mail schreiben oder unsere Facebook-Seite nutzen.

Also, wir sehen uns bestimmt demnächst auf dem Campus. Und nicht vergessen: Vom 16. bis 20. Januar 2012 finden am KIT die Wahlen zum Unabhängigen Modell statt. Geht wählen!

Wir wünschen Euch ein Frohes Neues Jahr 2012…