Archiv für Dezember 2011

Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württemberg – Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot

von Dietrich Schulze

Die seit dreieinhalb Jahren geführte Auseinandersetzung um die Friedensbindung in Form einer gesetzlichen Zivilklausel für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), tritt in die entscheidende Phase. Die frühere Schwarz-Gelbe Landesregierung hatte die Übertragung der über Jahrzehnte bewährten Zivilklausel des FZK mit der Satzungsbestimmung „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“ auf das gesamte KIT vor allem mit der Begründung abgelehnt, dass das der grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit widerspreche.

Anfang 2009 wurde dazu von dem Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger ein Gutachten veröffentlicht, das die Zulässigkeit der KIT-Zivilklausel bejahte. Kurz davor hatten die Studierenden der Universität in einer dergestalt bundesweit erstmaligen Urabstimmung für die Zivilklausel votiert. Im Mai 2009 hatten bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus 14 Staaten, darunter der Bürgermeister von Hiroshima („mayors for peace“) und Physiknobelpreisträger Jack Steinberger vor dem Tabubruch „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ gewarnt und die Verantwortlichen ermutigt, mittels Verzicht auf Militärforschung am KIT zu einer friedlicheren Welt beizutragen.

Unterstützt durch diese wichtigen Impulse beantragten die Landtagsabgeordneten der SPD und der GRÜNEN, darunter namentlich Theresia Bauer, für die beiden Oppositionsparteien in Juni 2009 die Zivilklausel für das KIT-Errichtungsgesetz. Die Landesregierung ignorierte das alles und musste selbst durch die Bundesregierung gezwungen werden, wenigstens eine Teil-Zivilklausel für die Großforschungsaufgaben u.a. Kernforschung in das KIT-Gesetz zu nehmen. GRÜNE und SPD hatten später die Forderung nach der Zivilklausel für die Hochschulen des Landes in ihre Landtagswahlprogramme aufgenommen.

Jetzt steht die vollständige organisatorische und finanztechnische Verschmelzung der beiden KIT-Gründungseinrichtungen an. Die neue Landesregierung hat die Zivilklausel jedoch nicht in das von ihr vorgelegte KIT-Weiterentwicklungsgesetz geschrieben. Diese Kehrtwende begründete die zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer anfangs mit dem Argument, dass sie keine gesetzlichen Vorgaben machen möchte. Später behauptete sie ebenso wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass einer gesetzlichen Regelung die Wissenschaftsfreiheit entgegen stehe. Seit Dezember wird aus dem Wissenschaftsministerium kolportiert, dass das Denninger-Gutachten Mängel aufweise. Eben jenes Gutachten, das eine der Grundlagen für den früheren Oppositionsantrag zum KIT-Gesetz war.

Auf Nachfrage des Autors, worin genau diese Mängel bestehen, ging Mitte Dezember eine inoffizielle Stellungnahme aus der Feder von Ministeriums-Juristen ein, die den Vorgängerregierungen zugarbeitet hatten. Darin werden Erhard Denninger Behauptungen unterstellt, die sich nirgendwo im Gutachten finden. Aus dem Eigenkonstrukt wird der Schluss gezogen, dass das Gutachten auf zweifelhafter Grundlage erstellt worden sei.

Kritische Nachfragen zur Umsetzung des Wahlversprechens und zur Kehrtwende, darunter ein Offener Brief anläßlich des Antikriegstags mit 60 unterzeichnenden Personen und Gruppen, u.a. viele Studierendenvertretungen, sind unbeantwortet geblieben.

Mit dem bevorstehenden Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung mit intransparenten wie verfehlten Kommunikationsmethoden setzt die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit auf‘s Spiel.

Etwas Ähnliches passiert mit dem geforderten Ausstieg des KIT aus der Atomreaktorforschung als Konsequenz aus dem beschlossenen Atomausstieg. Die GRÜNE Landesdelegiertenkonferenz hatte im Oktober von der Landesregierung die Beendigung der Atomreaktorforschung gefordert. Gegenüber einem GRÜNEN Landesvorstandsmitglied wird deren Fortsetzung in abwegiger Weise ebenfalls mit der grundgesetzlichen Wissenschaftsfreiheit begründet.

Die Anhörungsfrist für die KIT-Gesetzgebung ist auf 15. Januar verlängert worden. Studierende, Gewerkschaften und Gliederungen der SPD und GRÜNEN fordern die Über-nahme der Zivilklausel. Die Ablehnung der KIT-Zivilklausel wäre eine negative Vorentscheidung für die ebenfalls geforderte Aufnahme einer Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz.

Jetzt sind die Landtagsabgeordneten der Regierungsfaktionen aufgefordert, öffentlich Farbe zu bekennen. Noch ist es Zeit für eine Kurskorrektur. Im Falle der Fortsetzung der Atomreaktorforschung am KIT wird nicht nur der Energiewende zuwider gehandelt, sondern auch der deutsche Atomwaffenverzicht in Frage gestellt.

Detaillierte Argumente des Autors zu den benannten Vorgängen sind in der Langfassung www.stattweb.de/files/civil/Doku20111228.pdf als pdf mit links zu Dokumenten zu finden.

Ein Zeichen der Hoffnung zum Jahreswechsel. Mitte Dezember wurde der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren für die Hochschulen des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Ab Sommersemester 2012 werden die Gebühren von 500 Euro nicht mehr erhoben. Grün-Rot löst damit ein Wahlversprechen ein. Weiter so.

Wahlwerbung 2011/2012