Polizei vs friedliche Demonstrant_innen

Am 30. Juni fand in Karlsruhe eine Flashmob gegen den Bundeswehrtruck statt. Grund für diesen war, dass die Bundeswehr mit dem Slogan „Bei uns erwarten dich Spaß und Action“.
Auch bei der Polizei Karlsruhe blieb der Aufruf nicht unbemerkt und so haben sie mal eben alle junge Menschen die sich gegen 17:00 Uhr am Marktplatz aufhielten angehalten und die Personalien aufgenommen. Soviel zur Unschuldsvermutung. Eine friedliche und legale Aktion wurde somit durch die Polizei kriminalisiert. Auch das die Personalien auf Verdacht, das ja eine Straftat begangen werden könnte, ohne einen Hinweis darauf, durchgeführt worden ist , ist doch sehr fraglich. Selbst nachdem der (friedlichen) Flashmob zu Ende war wurden Personalien weiter aufgenommen. Das Polizeipräsidum Karlsruhe äußert sich zu den Vorfällen nicht. Bei ka-news.de heißt es: „Zum Stand der Dinge darf sich die Polizei aus formalen Gründen nicht äußern.“
Am 03.07.2009 hat Hans-Ulrich Sckerl von den GRÜNEN eine kleine Landtagsanfrage (Drs 14/4771) zu dem Polizeieinsatz gestellt. Hoffentlich bleibt diese Anfrage nicht ohne Folgen, denn friedlicher Protest darf nicht mit Repression vernichtet werden. Noch haben wir in Deutschland, zumindest formal, das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber bei solchen Aktionen Frage ich mich wie lange noch!

>>Link: Kleine Landtagsanfrage der GRÜNEN< <

Der Email-Aufruf zum Flashmob:

Flashmob gegen Bundeswehrtruck

Vom 30.06 (Di.) bis 1.7 (Mi.) wird in Karlsruhe auf dem Marktplatz ein pompöser Truck der Bundeswehr stehen, um uns alle über die „militärischen und zivilen Karrierechancen“ bei der Bundeswehr zu informieren.
Der Karrieretruck der Bundeswehr richtet sich speziell an SchülerInnen, um sie für die Bundeswehr zu begeistern. „Bei uns erwarten dich Spaß und Action“ so die Message der Bundeswehr mit ihrem bunten Gefährt.
Doch wir fallen auf diese erbärmlich Hochglanz-und Hightech-Propaganda nicht herein. Eine Karriere bei der Bundeswehr bedeutet mehr Krieg als Spaß und mehr Töten als Action.
Wir werden Deutschland weder am Hindukusch verteidigen noch „im Interesse unseres Landes „den „freien und ungehinderten Welthandel“ fördern, wie es im Weißbuch der Bundeswehr (2006) steht.
Wir wollen die Bundeswehr nicht unkommentiert den Marktplatz überlassen sondern ebenfalls vor Ort sein und…

…flashmobben

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30.Juni kurz vor 17 Uhr auf den Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder einfach so, auf den Boden fallen, und „stirbst“. Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten. Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriß auf den Boden und verschwindest im Getümmel…

Kreide gibt es in sehr begrenzter Menge an der westlichen Seite der Pyramide, fünf Minuten vor Beginn des Flashmobs (Selbstbedienung) .

Der Flashmob macht Spass, wenn wir viele werden, also schicke diese Mail an Freunde, Bekannte, Verwandte…

Weitere Links zum Thema:

ka-news.de:
>>Flashmob: Sterben für die Bundeswehr? – 01.07.2009< <
>>Kritik an Bundeswehr: JU-Chef fordert Entschuldigung von Binder – 02.07.2009< <
>>Umfrageergebnis: Bundeswehr ist kein „Spaßverein“ – 03.07.2009< <
>>Bundeswehr-“Flashmob“ mit Folgen: Grüne stellen Landtagsanfrage – 15.07.2009< <

de.indymedia.org:
>>KA: Flashmob gegen Bundeswehr-Karriere-Truck – 30.06.2009< <