Archiv für Februar 2009

Uni Karlsruhe: Stillschweigende Militärforschungstradition

Öffentliche Veranstaltung gegen Militärforschung am KIT enthüllt jahrzehntelange Wehrforschungskooperation der Universität / Studierende stimmten mehrheitlich für Zivilklausel / Gutachten bestätigt Verfassungskonformität

Text von Dietrich Schulze
zugeschickt am 16.02.2009

Geladen hatten die Gewerkschaften ver.di und GEW zusammen mit der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe zu einer öffentlichen Veranstaltung in der Universität Karlsruhe zum Thema „Für Frieden und freie Wissenschaft – Gegen Militärforschung an der Uni – Zivilklausel für KIT“. Hintergrund ist die Zusammenlegung der Universität und des Forschungszentrums Karlsruhe zum Karlsruhe Institute of Technology KIT, einem im Entstehen begriffenen Forschungskomplex mit über 8.000 Beschäftigten und 18.000 Studierenden. Für das gesamte KIT wird von Anfang an die Übertragung der Zivilklausel des Forschungszentrums („Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“) verlangt. Das für die KIT-Gesetzgebung zuständige Land Baden-Württemberg – vertreten durch Minister Prof. Peter Frankenberg – und der Rektor der Universität Prof. Horst Hippler verhalten sich dazu ausweichend und widersprüchlich. Beide scheuen die öffentliche Diskussion. Der Rektor musste aufgrund von Bundestags- und Landtagsanfragen und Nachbohren der Gewerkschaft ver.di zugeben, dass am Nachrichtentechnischen Institut NTI (Leiter Prof. Friedrich Jondral) wehrtechnische Forschung betrieben wird.

Erst aufgrund der Veranstaltung ist klar geworden, woher die Scheu rührt. Bereits seit 1964 pflegt das NTI weitgehend unbekannte, stillschweigende Kooperationen mit Wehrforschungsinstituten. Generationen von Studierenden haben damit über Studien- und Diplomarbeiten der Wehrforschung zugearbeitet, in der Regel ohne einen blassen Schimmer davon zu haben. […] hier geht es zum ganzen Text

StuPa-Wahl 2009

Großer Verlust für die Grünen / Alternative Liste hält ihren Sitz

Vom 19. – 23. Januar haben die Wahlen des Unabhängigen Modells stattgefunden. Während dieser Zeit, haben die Studiernde der Uni Karlsruhe, sich ein neues Studierendenparlament (StuPa), ihre Fachschaftsvertreter_innen, das autonome Frauenreferat und das autonome Ausländer_innenreferat.

Dieses Jahr sind ganze 10 Listen zur StuPa-Wahl angetreten. Die AL konnte dennoch ihren StuPa-Sitz verteidigen! Die größten Gewinner der Wahl war die LuSt die sich von einem Sitz auf drei verbessert hatte. Dies lag vor allem wohl auch daran das die Grüne Hochschulgruppe (GHG) ganze drei Sitze verloren hat und damit nur zwei Sitze im StuPa hat. Neu zur Wahl angetreten sind „Die Liste“, die mit einem Sitz den Einzug ins StuPa geschafft hat, und „Mehdi Bouamou“ der mit nur 1,6% der Stimmen dieses Jahr nicht vertreten sein wird.

StuPa2009/2010

Unsrere Kandidat_innen in der von euch gewählten Reihenfolge:

1. Nadja Brachmann
2. Dana Renger
3. Andie Rothenhäusler
4. Tanja Transfeld
5. Jonas Grote

Die ausländischen Studis haben Mohammad Khreis (fraktionslos) mit ca. 83% der Stimmen zum Ausländer_innenreferent gewählt. Nadja Brachmann (AL) wurde mit ca. 92% der Stimmen der Studentinnen in ihrem Amt und ihrer Arbeit als Frauenreferentin bestätigt.

Zeitgleich zu den Wahlen fand noch eine Urabstimmung zum Thema Zivilklausel statt. Zur Urabstimmung waren alle Studierenden der Uni karlsruhe aufgerufen ihre Stimme abzugeben. 3644 (19, 4%) Studis sind dieser Aufforderung gefolgt und haben ihre Meinung zum Thema Rüstungsforschung kund getan. Eine klare Mehrheit (63%) der Studis haben sich für eine Zivilklausel für das gesamte KIT ausgesprochen.

Wir möchten allen unseren Wähler und Wählerinnen für das in uns gesetzte Vertrauen bedanken! Auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns im StuPa für eine erfolgreiche und sinnvolle Politik einsetzen und dafür sorgen, dass nicht reiner Prakmatismus sämtliche Ideale verdrängt!

Veranstaltungen

Vortragsveranstaltung

Krieg im Mittelmeer?

FRONTEX und die militärische „Sicherung“ der EU-Grenzen gegen Flüchtlinge

Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau)

Die Liste der Opfer an den EU-Außengrenzen wird immer länger.
Zwischen 1988 und 2008 sind mehr als 12000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu ge­langen, umgekommen.
Fast 5000 Menschen gelten als vermisst, die Dunkelziffer liegt weit höher.

Diese erschreckenden Opferzahlen sind das Ergebnis einer gnadenlosen Abschottungs- und Aufrüstungspolitik gegen Flüchtlinge,wie sie von Deutschland und anderen EU- und NATO-Staaten betrieben wird.
Ein Instrument dieser Politik ist die seit dem 1.5.2005 bestehende Grenzagentur FRONTEX.
Der Etat dieser Behörde wurde seit 2005 mehr als verzehnfacht. Sie jagt Flüchtlinge zu Lande zu Wasser und in der Luft.

Hagen Kopp ist seit Jahren in der Bewegung für die Rechte der Flüchtlinge aktiv.
Er wird sich in seinem Vortrag ausführlich mit der „Sicherung “ der Außengrenzen der EU
und den Auswirkungen auf die Flüchtlinge auseinandersetzen. und Alternativen aufzeigen.
Anschließend gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

Beginn: am 19. Februar 2009 um 20 Uhr
Ort der Veranstaltung:Cafe Palaver im Gewerbehof, Steinstr. 23, Karlsruhe
VeranstalterInnen: Anti-NATO-Koordination Karlsruhe

Kontakt: AKI Karlsruhe, Steinstr.23 (Gewerbehof), 76133 Karlsruhe; info@aki-karlsruhe.de

Am Ende der Veranstaltung gibt es aktuelle Informationen über den Stand der Vorbereitungen der Antikriegsbewegung gegen die NATO-Feierlichkeiten am 3. und 4. April 2009 in Straß­burg und Baden-Baden und die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7.2.2009 in München

Podiumsdiskussion „Zivilklausel am KIT“ ein voller Erfolg!

Die hier bereits angekündigte Podiumsdiskussion der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe (GSKa) mit dem Titel „Zivilklausel am KIT“ war ein voller Erfolg. Auch die Karlsruher Bevölkerung hat sich dieses Thema angenommen, wie ein Blick ins Publikum gezeigt hat.

Leider war von den Gegner der Zivilklausel keine Spur. Obwohl einige von Ihnen eingeladen worden sind. Der Rektor der Uni hatte noch nicht mal den Mut besessen sich abzumelden. Ich Frage mich warum die Gegner der Zivilklausel soviel Angst davor haben sich der öffentlichen Diskussion zu stellen? Liegt es daran, das sie keine Argumente haben oder daran das sie so wenige sind? Vielleicht auch weil sie sich dann den unangenehmen Fragen stellen müssten. Jetzt da ihr Hauptargument, die Zivilklausel am KIT würde gegen das Grundgesetz verstoßen, durch ein Gutachten vom Tisch gefegt wurde, haben sie eigentlich keine Argumente mehr!!!

Und zum Thema Freiheit von Forschung und Lehre möchte ich dem Rektor und der Landesregierung sagen: Freiheit der Foschung und Lehre bedeutet das JEDE Person die Freiheit haben MUSS, sich für oder gegen Rüstungsforschung zu entscheiden. Menschen die Rüstungsforschung betreiben wollen, sollen dahin gehen wo sie hingehören, an die Bundeswehrhochschulen! Aber wir als Studierende haben ohne Zivilklausel am KIT nicht die Möglichkeit uns für oder gegen Rüstungsforschung zu entscheiden!!! Wie können wir sicher sein, das unsere Studienarbeit, Diplomarbeit oder unsere studentische Beschäftigung keinen Beitrag zum Krieg leistet, wenn noch nicht mal die Landesregierung weiß, in welchem Bereichen die Uni und später das KIT Rüstungsforschung betreibt!? Was ist mit unserem Recht auf Freiheit!?

Deshalb kann das Fazit nur sein: „Für die Freiheit von Forschung und Lehre! – JA zur Zivilklausel!!!“

ka-news.de

ka-news.de 10.02.2009 – Gutachten: Zivilklausel für KIT verfassungskonform

ka-news.de 07.02.2009 – Beschäftigte der Karlsruher Universität ohne Lohn

ka-news.de 26.01.2009 – Keine Militärforschung am KIT?

Heute Podiumsdiskussion

Zur Erinnerung heute, am 10. Februar ist die Podiumsdiskussion: „Zivilklausel für KIT“

um 19.30 Uhr im großen Bauing.-Hörsaal Geb.10.50 der Uni Karlsruhe

Link zur Einladung

Mehr zum Thema Zivilklausel findet ihr HIER

Beschäftigte der Uni ohne Lohn

Die Universität Karlsruhe hat über 700 studentischen Beschäftigte im Januar keinen Lohn bezahlt. Wieviel Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, Verwaltungsangestellte, Beamte und Beamtinnen davon betroffen sind ist noch unklar. Wir wissen lediglich das die Uni „davon ausgeht“ das Ende Februar alles wieder funktioniert. Da können wir ja nur hoffen das sie recht behält!

Pressemitteilung der der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe Karlsruhe

Beschäftigte der Uni ohne Lohn

Sofortige Abschlagszahlung aller ausstehenden Löhne gefordert

Viele Studentische Beschäftigte an der Uni Karlsruhe staunten nicht schlecht, als sie Ende Januar ihren Kontostand sahen. Die Uni Karlsruhe hatte ihnen ihren Lohn nicht überwiesen.

Erst durch vielfaches Nachfragen seitens der Beschäftigten und des Personalrats, hat die Verwaltung angekündigt, dass in den nächsten Tagen allen Beschäftigten, die mehr als 150 Euro im Monat verdienen eine Abschlagszahlung geleistet wird. Alle anderen erhalten ihr Januargehalt erst mit dem Februarlohn. Die Gewerkschaftliche Studierendengruppe verurteilt dies aufs schärfste: „Viele Studierende sind auf die vermeintlich geringen Einkünfte angewiesen, um Miete und Essen zahlen zu
können,“ erklärt Nadja Brachman von der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung nur um Kosten zu sparen auf einen Test ihrer neuen Buchungssoftware verzichtet und die Beschäftigten darunter zu leiden haben “, so Brachmann weiter.

Zum Jahreswechsel hat die Verwaltung alle Buchungsvorgänge auf ein SAP-System umgestellt. Dieses ist aber immer noch nicht so weit einsatzfähig, dass neue Verträge eingetragen werden können. Ohne diese Einträge kann kein Lohn angewiesen werden. In der Regel laufen die Verträge der studentischen Beschäftigten von Oktober bis Februar oder
März. Wegen der SAP-Umstellung wurden aber viele Verträge ab Oktober nur bis zum Jahresende ausgestellt, um dann neue Verträge ins System eintragen zu können, statt alte übernehmen zu müssen. Diese Vorgehensweise hat das Problem noch einmal deutlich verschärft und die Gruppe der Betroffenen vergrößert.

Badische Neuste Nachrichten (BNN)

BNN 07.02.2009- Uni-Jobber warten auf ihren Lohn

BNN 03.02.2009 – Streit um militärische Forschung an der Elite-Uni